Finanzkrise

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen „Baustellen“ liegt hinter Klaus Habermann. Die günstige Entwicklung der städtischen Finanzen, richtungweisende Verkehrsprojekte und attraktive Gewerbegebiete stimmen den Rathauschef positiv und lassen ihn optimistisch in die Zukunft blicken. myheimat unterhielt sich mit Klaus Habermann über die Investitionsvorhaben in Aichach, die Beseitigung der „Staufalle“ bei Oberbernbach, das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ und seinen Besuch des...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die...

Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn...

Konsequente Regulierung der Finanzmärkte nötig / EP-Wirtschaftsausschuss beschließt Hedgefonds-Regelung : Als "wichtigen ersten Schritt" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die getroffene Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zur Regulierung von Hedgefonds bezeichnet. Allerdings gehe die getroffene Regelung noch nicht weit genug. "Die Regulierung von Hedgefonds kann nur der Anfang sein. Dies sind ein dicker...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Normalerweise trägt Sigmund Gottlieb eine Frisur, die in ihren Grundzügen an das Denkmal des unbekannten Betongießers erinnert. In der „Münchner Runde“ keiften, bellten und knarzten SZ-Journalist Heribert Prantl und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aber so lange, bis sich die Fö(h)nwelle des BR-Moderators sukzessive in Richtung Alpenhauptkamm neigte. Doch das Gesprächsklima wurde nicht wärmer. Im Gegenteil: Kantigstes Schwyzerdütsch prasselte auf Heribert Prantl nieder. „Unglaublich,...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Pfaffenhofen, 03.09.2009. Hart zur Sache ging es beim 1. Fachgespräch-Mittelstand der Pfaffenhofener CSU im Hotel Moosburger Hof vor geladenen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Stadtgebiet Pfaffenhofens. „Dialog heißt unmittelbares Zusammentreffen und Reden über die Probleme“, eröffnete der Ortsvorsitzende Martin Wolf den Abend. Ohne lange Vorrede stellte sich MdB Franz Obermeier den Fragen der Firmenvertreter. Im Focus stand die Politik der Bundes– und Landesregierung in der...

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. Für das zweite Halbjahr 2009 wird mit einer leichten Belebung unserer Wirtschaft gerechnet. Das ZEW...

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist Horst Seehofer aus Ingolstadt nun auch der bayerische Ministerpräsident und Nachfolger von Günther Beckstein. Kein leichtes Amt in einer schweren Zeit, Koalition mit der FDP und gegen einen steuerlichen Sparkurs des kleinen Mannes und Mittelstandes bei der Berliner Koalition Schwarz / Rot. Welches Gewicht wird er für Bayern in Berlin hinterlegen? Wird er Bayern treu bleiben und sich nicht nach dem wehenden Wind richten?? Die Opposition übt Kritik,...

Es hört sich immer leicht und sehr locker an, Vater Staat kommt für alle Minusgeschäfte auf. Jetzt dürfen dann auch Krankenkassen Pleite gehen und der Staat kommt dafür auf. Es wird auch 2009 keine Erhöhungen geben, sagt Ulla Schmidt. Und nun wollen auch Josef Ackermann und seine Vorstände noch auf ihren Bonus verzichten, wenn das nicht alles gute Nachrichten sind..... Die Frage wäre nun, wofür die Herren Ackermann und Co. einen Bonus noch beziehen? Dafür das sie die Börse hoch bringen in dem...