Lokalpolitik
DER KRIEG IN DER UKRAINE
Russische Vermögenswerte in Europa müssen wegen von Russland verursachter Schäden eingefroren und in die Ukraine transferiert werden
Zahlreiche Kriegsverbrechen der russischen Besatzer in der Ukraine sowie russische Raketenangriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine haben erneut den terroristischen Charakter ihrer Handlungen bestätigt. Es ist absolut klar, dass Russland und seine Oligarchen die Ukraine für die Verluste entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes finanzieren müssen, denn jedes Verbrechen muss bestraft werden. Die Ankündigung, Deutschland sei bereit, eingefrorene russische...