Finanzen

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Eine solche Partnerschaft sollte von der Bevölkerung getragen werden. Ein großes Problem für das Funktionieren der Partnerschaft bedeuten die knappen Finanzen. Beispiel: Zu wenig Geld bedeutet zu wenig Mittel für die Durchführung des Schüleraustausches und für die Betreuung der französischen Gäste zu Karneval. Eine weitere Kürzung der Mittel wäre katastrophal für die Partnerschaftsorganisation, weil es auf der französischen Seite eben auch Organisationsprobleme gibt. Überhaupt kann der...

Naumburg/ Bad Kösen - Der erste Spatenstich für die Ortsumgehungsstraßen für Bad Kösen und Naumburg soll im Frühjahr 2012 erfolgen. Rund 70 Millionen Euro wird der 13,2 Kilometer lange Bau kosten, mit dessen Fertigstellung im Jahr 2014 gerechnet wird. Kernstück der Trasse ist eine Brücke, die mit einer Länge von 1226 Metern und einer maximalen Höhe von 60 Metern von Taugwitz her die Saale überqueren soll. Befürworter der Straße machen auf die bessere Anbindung der beiden Städte aufmerksam....

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

1996 bin ich nach Uetze gezogen. Hier habe ich mich oft bei der Gemeinde um die Dinge informiert, die mich interessiert haben. Ein Punkt hierbei war, dass sich in der Gemeinde zwei Freibäder befinden. Damals habe ich den Kämmerer Herrn Achim Husemann kennengelernt. Er hat mich über die jährlichen Verlustbeträge informiert. In mir kam der Gedanke auf, dass das Ganze auf Dauer nicht gut gehen wird mit diesen beiden verlustbereitenden Schwimmbädern. - Auch wenn sie attraktiv bei Jugendlichen und...

Während in vielen europäischen Ländern die Jagd nach Steuersündern ungeahnte Ausmaße annimmt und bei Politikern schon erhöhter Speichelfluss (immense Schätze können gehoben werden) festzustellen ist, weil aus allen Ecken und Löchern Steuer-CDs ans Licht der Öffentlichkeit drängen, und Steuerflüchtlinge in ihren Fracks und Sackos nicht nur auf Grund der gerade vorherrschende Kälte bibbern, tauchen Steuer-CDs inflationär auf, wie diese Bilder beweisen, die mit mehr oder weniger versteckter Kamera...

Die Schlagworte "abheben" und "bezahlen" wecken Aufmerksamkeit. Die Presse berichtete in den letzten Tagen von den hohen Gebühren für das Benutzen von Geldautomaten. Quer durch unsere Republik sollen doch wirklich manche Geldautomaten eine Gebühr von zehn Euro für Barabhebungen berechnen. Solche Meldungen stimmen gerade den bayerischen Schwaben sehr nachdenklich. Eine der Grundeigenschaften dieser Volksgruppe ist die ausgeprägte "Nehmereigenschaft"; das "Geben" für eine Leistung wird von uns...

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Bund und Land müssen handeln Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden. Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009...

Zu den Geschäften der deutschen Banken in Steueroasen und zur Diskussionum Banker-Boni erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Im Umgang mit den deutschen Banken verfährt die Bundesregierung nach dem Muster: öffentlich kritisieren, intern verschonen. Im Vorfeld des morgigen G20-Finanzministergipfels wird öffentlich Empörung über Banker-Boni geheuchelt, aber dieser Rhetorik folgen keine Taten -- es könnte den Banken ja wehtun. Die Banker werden verschont, obwohl nun...

Schon als das Gebäude der Norddeutschen Landesbank im Bau war, gab es viele Diskussionen für und gegen den "Glaskasten", der da am Aegi Stockwerk um Stockwerk in den Hannoverschen Himmel wuchs. 17 sind es insgesamt, in denen seit Juni 2002 rund 1500 Mitarbeiter einen Arbeitsplatz gefunden haben und "unser Geld verwalten". Zum Thema "Glas" ist zu sagen, dass davon 18.800 Fensterscheiben auf einer Fläche von 40.000 qm Quadratmeter verteilt sind. Das Gebäude hat 2002 auch den Niedersächsischen...

Es ist der "Hammer des Monats" und ich nenne es schlichtweg "Missbrach meiner Steuergelder" was da QUELLE mit der Herausgabe ihres neuen Katalogs 2009/10 "fabriziert" hat. 50 Millionen EURO wurden von Bund und Land hinzufinanziert, das "Ergebnis" ist eine "Verhöhnung" aller Steuerzahler. Statt den bisher üblichen Papiereinband verwendet QUELLE neuerdings einen 140 Gramm schwereren und sicher auch teureren kartonierten Einband. Na ja, wir haben es ja auch bezahlt! Vielleicht bekommen wir...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....