FDP

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...

.......WER ***2*** Stunden FAHRZEIT bei einer Arbeitszeit ***bis*** zu 6 STUNDEN nicht annehmen kann oder will, ist nicht ***arbeitslos***. ------- Der neue BEGRIFF lt. SGB lautet ***arbeitssuchend***. ------- Siehe AA-Bogen im angefügten Bild. ------- Ein wichtiges(!) Formular ohne Codierung. ------- Welchen WERT hat dann eigentlich die STATISTIK, welche monatlich mit großem Presseaufwand von BundesARBEITSAGENTUR und BundesARBEITSMINISTERIUM als *** Arbeitslosenzahl*** veröffentlicht wird???...

........Regierung senkt die GehaltsSCHWELLE für Fachkräfte, Mathematiker etc. auf 33.000 EUR. ------- Welches Unternehmen stellt jetzt noch ***inländische Studierte*** ein??? ------- Denn für diese Berufsgruppen entspricht eine ***Gehaltsvorgabe*** von 33.000 EUR, dem deutschen Gehaltsniveau achtziger Jahre .......................

.....Also doch, beste GELDANLAGE für INVESTOREN!!! ------- Allerdings ergeben sich Fragen, ob die PHARMA- Industrie künftig das Preisniveau im Krankenhaus und Altenheim bestimmt. ------- Ob künftig unsere Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung ins STEUERPARADIES auf Insel -X- fließen. -------- Und ob ein Pharma-Konzern interessiert sein wird, neue Medikamente zu entwickeln, damit Menschen gesunden. -------- Sich selbst als Konzern den `GELDHAHN´ zudrehen wird. ------- Weitere...

........Ja, wenn sich auch noch für DAX-Unternehmen, INDUSTRIE-Konzerne `Türen´ öffnen??? ------- Haben Politiker den KOMPASS verloren??? ------- Alles ruft nach Regulierung der Finanzmärkte.-------- Eigentlich müssen `TÜREN´ geschlossen werden, z.B zum Ministerium. ------- Unternehmen, Banken gründen INVESTMENT-Gesellschaften, die dann unter geringer Regulierung ***legal*** zocken. ------- Und VERLUSTE??? ------- Kein Problem, die Gelder werden beim Steuerzahler geholt bzw. die...

.....8.760,00 EUR0 Mieteinnahme von einem ***Zimmerchen*** im Altenheim. ------- Dazu kommt die Einnahme aus Verpflegung und Pflegekosten, insgesamt ***77,46 EURO*** als Tagessatz für einen Heimplatz. ------- HEIMBEWOHNER zahlen somit täglich 24,00 EURO = 8.760,00 EURO jährlich an MIETE. ------- Ein schönes Sümmchen, bedenkt man die ZIMMERGRÖßE, besser gesagt die `Zimmerkleine´.------- Bei Doppelbelegung, genannt Doppelzimmer, ist die SENIORENANLAGE für den Investor/Eigentümer noch effizienter....

....Jede Buchung kann nur mit SOLL- und HABEN-Eingabe ausgeführt werden. -------- Wo ist also die AKTIVA??? ------- Vielleicht ein (un-)bekanntes Bankkonto in der Schweiz??? ------- `Dubioses´ TOP -2-: Großunternehmen erstellen ***monatlich*** BILANZEN, immer mit Vergleichszahlen des Vorjahres. ------- So liegt nicht nur ***eine*** `unstimmige´ Bilanz auf dem Tisch??? ------- Kein BEAMTER, kein PRÜFER soll diese Abweichung(en) bemerkt haben??? ------- Wir sprechen von 56 Milliarden Euro =...

Von Richtlinien, wie die Zockerei eingedämmt werden könnte, war in der PR nichts zu hören.-------ODER???-------Nur vom `frischen Geld´!!!-------Dazu kommen in letzter Zeit aus der Bundespolitik leise Töne für eine ***gesetzliche Riester-Renten-Verpflichtung und für die Pflicht einer ***privaten Pflegeversicherung.-------Soll Arbeitnehmer-Geld die Banken mit `frischem Geld´ retten???-------Unternehmensgegenstand von Banken ist immer mehr, das Immobilien- und...

.......bestimmt gut gemeint nach EHEC, nach der vielen Aufregung.-------Aber wo bleibt der Schutz gegen `unverträgliche´ Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr bösen Nebenwirkungen?-------Siehe eingestellter Beitrag CLINDAMYCIN gegen Zahnweh.-------Überlegung an CLINDAMYCIN-Geschädigte und/oder Hinterbliebene auch ein Warnsystem aufzubauen.-------Vielleicht sind sogar für eine SCHUTZGEMEINSCHAFT noch EU-Mittel frei???..................

.....z.B. Ein BÜRGER drei JOBS?-------Drei Beschäftigungsverhältnisse, aber nur ein Beschäftigter.-------Fazit: Je mehr Bürger Nebenjobs haben, haben müssen, desto höher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.------Die `laute´ Aussage von POLITIK, dass die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse angestiegen sei, steht also nicht unbedingt für kluge, positive Arbeitsmarktpolitik.-------Hinzu kommt der veränderte Meldemodus bei...

....WAS wird bewertet???-------GRIECHENLAND besitzt noch sein TAFELSILBER. Staatsbetriebe sind nicht privatisiert.-------DEUTSCHLAND hat fast alle seine Betriebe verkauft, TAFELSILBER ist kaum noch vorhanden. SCHULDEN sind in BAD-BANK(S) geparkt.-------BEWERTUNG von Ratingagenturen: Griechenland erhält einen ***niedrigen und Deutschland einen ***hohen Ratingscodes.-------Seit mehr als 80 Jahren kennt die Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung das Rating, die Arbeit von...

...........Das Finanzprodukt `EUROBOND´ ist seit Jahrzehnten bekannt.------- Eine Geldanlage mit bester RENDITE, oft mit mehr als 25%.-------Aufgelegt von deutschen Geldinstituten, geparkt im ausländischen Hoheitsgebiet.-------Also, warum sollten im Inland vom (eigenen) Staat aufgelegte Eurobonds unsicher sein?.............

...........POSTBAG, die große, gelbe Umhängetasche mit schwarzem POSTHORN-------Bereits mit Schreiben vom 04.09.2008 wurde bei der Konzernleitung - VORSTAND und AUFSICHTSRAT - angefragt, ob der Verkauf von POSTBAG nicht zu Irritationen führen könnte.-------GANOVEN Zutritt verschafft?-------Auch die ANTEILSEIGNERIN Bundesregierung, respektive das KANZLERAMT erhielt Kenntnis über die sonderbare VERKAUFSWARE im Katalog POSTOFFICE.-------Stichwort: LABEL, Aktienkurs ------- Um evtl. Regressanspruch...

....NACH Kriegsende baute junger Mann ein Haus an sein `mütterliches´ Haus. Das rd. 1.000 qm ECKgrundstück in guter Wohnlage gehört(e) städtischer Baugesellschaft.-------In den nächsten Jahren ...HIN-und-HER-VERKÄUFE... zwischen städtischen DUISBURGER Baugesellschaften, wie GEBAG & Co.-------HEUTE im Jahr 2011 entsteht nach ABRISS der (beiden) HÄUSLE auf und ums Areal, ein NEUBAUGEBIET.-------Doch, wo ist die ABLÖSE, die Entschädigung an die Witwe???.....................

...POLITISCH nicht bedachte ALTERSARMUT-------Was vor mehr als 20 JAHREN mit Privatisierung ..städtischer und staatlicher.. BETRIEBE begann, wird schon spürbar.-------Jetzige Rentner kommen noch aus Arbeitsverhältnissen des öffentlichen DIENSTES (Stadtwerke: Wasser-STROM-Müllabfuhr, POSTzustellung, Bus-BAHN).-------Aber die Altersarmutswelle kommt in riesigen Schritten, denn durch den politischen Entscheid `PRIVATISIERUNG´ fielen, fallen angemessen(!) bezahlte ARBEITSSTELLEN weg.-------Seither...

09.09.2011.....Arzneimittel gegen ZAHNENTZÜNDUNG löst(e) schwere Colitis aus: Pseudomembranöse COLITIS-------Eine Krankengeschichte lautet: Drei MONATE kämpfen plus drei JAHRE gesund werden, ergibt 3 1/2 Jahre VERDIENSTAUSFALL.-------WER haftet?-------Lt. Internet-Recherche wird dieser Wirkstoff CLINDAMYCIN bei TIEREN, bei pflanzenfressenden TIEREN nur unter strenger Kontrolle eingesetzt.-------VEGETARIER-------Wo ist der MENSCHENSCHUTZ, der Patientenschutz???-------Siehe auch bei...

Juli 2011 --- BELOHNUNG! ------- LIEBE MITBÜRGER!-------GESUCHT wird INFO über die Abwicklung der abgerissenen Häuser in DU-RAHM, REISERPFAD und Am KNAPPERT.-------Bitte melde sich ein BEWOHNER mit seinen alten Unterlagen.-------Vor ABRISS wurden die Grundstücke zwischen GEBAG und DBV hin und her verkauft.-------Gehörte das Häusle dem Heimbewohner. der GEBAG oder der DBV?-------Für sachdienliche Hinweise steht ein Dankeschön von 300 Euro zur Verfügung.------- Im Voraus besten Dank für die...

17.07.2011*****Bis zum Betrag von 100.000 EUR sind nach EU-Recht, auch in DEUTSCHLAND die SPAREINLAGEN gesichert.-------Gibt es ein nationales Gesetz, welches den Sicherungsbetrag erhöht?-------Und im Kontext Banken-STRESSTEST eine `Neugestaltung´: Gerade kommt die Info von einer Genossenschaftsbank, dass die Genossenschaftsanteile künftig nicht mehr beim FREMDKAPITAL ausgewiesen werden.-------Hoch lebe das Finanzkarussell ...............

Sitzt in den Sozialagenturen unsere ELITE???--------Das Personal der Arbeitsagenturen und der ARGE ist bestens ausgebildet, mit abgeschlossenem STUDIUM.-------Fachkräftemangel in Deutschland, kaum zu glauben.-------In den Sozialagenturen arbeiten Zigtausende im Alter zwischen 25 und 40 Jahre, kommend aus allen Studiengängen. Zigtausende eingebunden in Arbeitsverträge, befristet auf 6 bis 24 Monate.-------(Also immer im Hinterkopf, die nächste Kundennummer werden zu können!)-------Nicht nur das...

22.06.2011-------`Durch die Hintertür´ verabschiedet ist bereits die Steuersenkung von CDU/CSU/FDP.------Der Steuersatz für ZINSEINKÜNFTE beträgt seit der MERKEL-Regierung nur noch 25%.-------Damit ist alles abgegolten!-------Progression, Steuerprogression findet hier erst gar keine Anwendung. 25% ist der einheitliche Steuersatz.-------(Multi-)Millionäre zahlen weder EINKOMMENsteuer noch ***KIRCHENsteuer***. Und auch keine REICHENsteuer.-------Die Ankündigung `STEUERSENKUNG´, heutige...

Soziale Marktwirtschaft bezeichnet auch die Wertschätzung, die WÜRDE eines Bürgers im Staat. ----- In der Sozialen Marktwirtschaft bestimmt die NACHFRAGE zu einer Ware oder Dienstleistung den Preis. ----- Siehe aktueller Anstieg des Ölpreises, der Spritpreise. ----- Nur bei den Pflegeberufen funktioniert diese Marktwirtschaft nicht, nicht mehr. ----- PflegerInnen arbeiten im Schichtdienst 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche und erhalten für den anstrengenden Rundum-Dienst am Menschen einen...