FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokalpolitik
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Die Ampel: Koalitionsvertrag ist fertig (I)

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

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  • 25.11.21
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Lokalpolitik
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DIE LINKE: Dunkelblaues Auge bei Bundestagswahl

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

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  • 27.09.21
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Lokalpolitik

Herumirren in und um Marburg

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

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  • 20.09.19
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Lokalpolitik

Vermögende fordern: Besteuert uns stärker...

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

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  • 27.06.19
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Lokalpolitik

Elisabeth Kula gewinnt "Direktmandat" bei Arbeit und Bildung

Mit 28 Stimmen ging Elisabeth Kula (DIE LINKE) als Siegerin aus der Endabstimmung von Klienten, Fortbildungsteilnehmer_innen und Mitarbeit_innen des Vereins Arbeit und Bildung e.V. hervor. Lag sie zu Beginn der Veranstaltung noch knapp hinter dem Mandatsinhaber Sören Bartol zurück, konnte sie im Laufe der Diskussion das direkte Duell mit 28 zu 18 Stimmen klar für sich entscheiden. Der Verein hatte anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Marburger Rathaus geladen....

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  • 27.08.17
Lokalpolitik
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Wahlen in Berlin: SPD gestutzt – und dennoch glücklich!

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

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  • 18.09.16
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Lokalpolitik
Aus meiner Zeitungsschnipselsammlung: Zeitungsschnipsel vom 23.12.1950 betreffs "Parteipolizei in Marburg?"

Marburger Filz-Debatten: Alles wiederholt sich einmal ...

22.06.2015 Marburger Filz-Debatten Alles wiederholt sich einmal ... Ich konnte soeben in der Online-Ausgabe der Oberhessischen Presse folgende Überschrift Filz-Debatte: CDU greift Magistrat an lesen. Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt und fordert: Der Magistrat solle mitteilen, welche Personen mit Leitungsfunktionen in Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen Parteizugehörigkeiten besitzen. So, jetzt können wir Marburger Bürger gespannt sein, wann die Antwort kommt und wie...

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  • 22.06.15
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Lokalpolitik
Es gab Zeiten, da nahm man noch einigermaßen Rücksicht auf Bäume ... | Foto: Zeitungsausschnitt der Oberhessischen Presse aus dem Jahre 1965

... da sonst Bäume gefällt werden müßten.

19.05.2015 ... da sonst Bäume gefällt werden müßten. Architekt Wolfgang Schreyer von der Hessischen Heimstätte setzt sich für den Erhalt von Bäumen ein. Für weitere Informationen lesen Sie bitte den Text auf dem Bild. PS: Bei dem Bild handelt es sich um einen Zeitungsausschnitt der Oberhessischen Presse aus meiner Zeitungsschnipselsammlung.

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  • 19.05.15
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Lokalpolitik
Es gab Zeiten, da hatte die FDP noch etwas zu sagen ... | Foto: Zeitungsausschnitt der Oberhessischen Presse aus dem Jahre 1965

Marburgs Neubaugebiete gesichtslos

16.05.2015 Marburgs Neubaugebiete gesichtslos Kritische Fernsehsendung löst Anfrage an den Magistrat aus Eine Sendung des Ersten Programmes über Städtebauliche Sünden liess Marburg im Vergleich mit anderen Städten sehr schlecht aussehen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte den Text auf dem Bild. PS: Bei dem Bild handelt es sich um einen Zeitungsausschnitt der Oberhessischen Presse aus meiner Zeitungsschnipselsammlung.

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  • 16.05.15
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Lokalpolitik

ESM in aller Munde; doch welche Folgen hätte der Fiskalpakt?

Damit eine Behandlung einer Krankheit eines Patienten Erfolg verspricht, ist es zwingend notwendig zu Wissen wie das biologische System beim Menschen funktioniert. Nicht anders verhält es sich beim Finanz- und Wirtschaftsystem. Will ich dort Probleme abstellen, ist es zwingend notwendig zu Wissen wie dieses System funktioniert. Schaut man sich nun an mit welchen politischen Maßnahmen unsere NEP (=NeoliberaleEinheitsPartei bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE), und die Troika ( bestehend aus...

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  • 05.08.12
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Lokalpolitik

Karlsruhe kippt Wahlrecht

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

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  • 25.07.12
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Lokalpolitik

Hochverrat durch den Deutschen Bundestag?

Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP). Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen,...

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  • 30.06.12
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Lokalpolitik

Landtagswahlen Baden-W und Rheinland-P, and the winner is…

Alles was beginnt, muss auch enden, die Herrschaft des alten Shogunats ist vorüber. Diesen netten japanischen Spruch aus Shogun 2 kann sich nun, Stefan Mappus über seinen Schreibtisch seines neuen, kleinen Abgeordneten-Büros hängen. Dabei brachte der Abend gar keine so großen Überraschungen, viele Verlierer und einen Sieger. Doch zuerst einmal zu den Verlieren. 1) Zuerst zu den Sozis, ich glaube auch nur Politiker können eine Niederlage so dümmlich zum Sieg reden, gestern Abend live im...

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  • Cölbe
  • 28.03.11
Lokalpolitik

Erschreckende Erkenntnis im Kirchhainer Wahlkampf

„Der Urnengang eines Wählers ist kein Waschmittelkauf!“ – Hinter den Kulissen der Kirchhainer Lokalpolitik ist ein heftiger Streit über die Plakatierungen an den Stellwänden, die vor jeder Wahl von der Stadt aufgebaut werden, ausgebrochen. Weil alle Fraktionen in dieser Sache tief gespalten sind, hat man an oberster Stelle verfügt, dass das Plakatekleben erst einmal ausgesetzt wird, bis eine öffentliche Beratung im Stadtparlament stattgefunden hat und ein Beschluss vorliegt. Denn bis jetzt hat...

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  • 08.02.11
Lokalpolitik

Sensation auf dem Koalitionsgipfel in Berlin

Es stand auf keiner Tagesordnung und beherrschte doch den Koalitionsgipfel am Donnerstag in Berlin. Kein anderer als der vorher bei seiner eigenen Partei arg in die Kritik geratene Guido Westerwelle brachte die Lawine ins Rollen. In einer mitreißenden Rede machte er deutlich, wozu Politiker da sind. „Man muss die Bedürfnisse der Deutschen fest im Auge haben!“ „Weg mit der schweißtreibenden Räumungsarbeit bei Schneefall!“ Diese und andere Worte rief er in die Runde. Man solle doch endlich...

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  • 11.12.10
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Lokalpolitik
Alles für die Katz? - Bundestagswahl 2009 | Foto: Klaus Dieter Hotzenplotz & cloudzilla - www.FLICKR.de - Creative Commons CC BY

Wahlabend 2009 : Tipp für Fotofreunde

22.09.2009 Wahlabend 2009 Tipp für Freunde der Fotografie Nun sind es nur noch etwas über 100 Stunden bis das erste vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2009 bekanntgeben wird. Für manchen wird dies enttäuschend ausfallen und es werden sofort die Schuldigen gesucht. Andere jedoch halten sich nicht erst lange mit der Suche nach Schuldigen auf, sie werfen einfach spontan etwas durch die Wohnung oder aus dem Fenster. Fotografen wird deshalb empfohlen, am Sonntagabend nach 18:00 Uhr mit...

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  • 22.09.09
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Lokalpolitik
Wahlparty: Die LINKE lädt ein... | Foto: Screenshot von www.la-envie.de - Ausschnitt

Die LINKE: Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub...

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...

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  • 15.01.09
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