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Freie Wähler
Lokalpolitik
Die Bundesregierung und der neue Finanzminister Lindner (FDP) betreibt nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Zweckentfremdung" der Corona-Hilfen. Die FW fordern stattdessen die Finanzierung staatlicher Fonds für den Mittelstand und die Gastronomie.

Freie Wähler kritisieren Lindner (FDP): "Corona-Hilfen werden zweckentfremdet!"

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

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  • 14.12.21
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Lokalpolitik
Torsten Ilg Bundestagskandidat der Freien Wähler in Köln.

Bundestagswahl: Freie Wähler sehen die FDP nicht als Garant für eine Politik der Mitte

„Der FDP-Generalsekretär geht bereits klar auf Distanz zur Union und bezweifelt ihren Willen, Dinge auch umzusetzen.“ Für Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler in Köln steht fest, dass die FDP sich bereits auf andere Bündnisse links der Mitte vorbereitet hat und die CDU/CSU in einer strategischen Sackgasse sitzt: „Wer wirklich die politische Mitte stärken möchte, sollte weder die Union noch FDP wählen. Das sogenannte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet erinnert leider eher an die...

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  • 04.09.21
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