FDP

Lindner, Suding und Lambsdorff unterstützen FDP-Wahlkampf   Mit der Unterstützung bundespolitischer Prominenz wird die FDP in den beiden nächsten Wochen ihren Wahlkampf in Niedersachsen bestreiten. Insgesamt acht Großveranstaltungen plant die Partei quer über das Land verteilt. Neben Spitzenkandidat Stefan Birkner werden in Aurich, Verden, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Einbeck und Hannover unter anderem der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die Stellvertretende...

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von...

Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt...

Verkehrspolitik Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die...

Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit   Hannover (ein/kip) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf,...