FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokalpolitik

Steuerpoker mit gezinkten Karten.

Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Schon die...

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  • 20.10.09
Lokalpolitik

Quelle-Aus ist eine krachende Niederlage für Guttenberg.

Berlin / 20.10.2009 / "Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und eine krachende Niederlage für den Wirtschaftsminister", erklärt Klaus Ernst zum endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelndes Engagement für die Arbeitsplätze der Quelle-Beschäftigten vor und fordert Aufklärung über den Verbleib der Staatshilfen und eine finanzielle Absicherung der geplanten...

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  • 20.10.09
  • 2
Lokalpolitik
Bayern Wippe | Foto: (c) Klaus Dieter Hotzenplotz / SDS Marburg
9 Bilder

Bayern Wippe

12.10.2009 Bayern Wippe Ein scheinbar politisches Vergnügen? Paralell zum diesjährigen Elisabethmarkt fand auch wieder die alljährliche Herbstmesse in der Marburger Innenstadt statt. Ein Fahrgeschäft erregte in den späten Abendstunden meine Aufmerksamkeit: Die Bayern Wippe. Kaum hatte ich die markante Weiss-Blaue Schrift vor blauem Hintergrund und schwarzem Nachthimmel gesehen, musste ich an die kurz vorher im Radio gehörten Nachrichten über die stattfindeten Koalilationsverhandlungen, und die...

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  • 13.10.09
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Lokalpolitik

Union und FDP schwingen die sozialpolitische Abrissbirne

Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der Zusatzbeitrag. Er dient lediglich...

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  • 03.10.09
Lokalpolitik
Alles für die Katz? - Bundestagswahl 2009 | Foto: Klaus Dieter Hotzenplotz & cloudzilla - www.FLICKR.de - Creative Commons CC BY

Wahlabend 2009 : Tipp für Fotofreunde

22.09.2009 Wahlabend 2009 Tipp für Freunde der Fotografie Nun sind es nur noch etwas über 100 Stunden bis das erste vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2009 bekanntgeben wird. Für manchen wird dies enttäuschend ausfallen und es werden sofort die Schuldigen gesucht. Andere jedoch halten sich nicht erst lange mit der Suche nach Schuldigen auf, sie werfen einfach spontan etwas durch die Wohnung oder aus dem Fenster. Fotografen wird deshalb empfohlen, am Sonntagabend nach 18:00 Uhr mit...

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  • 22.09.09
  • 3
Lokalpolitik
Zivilcouragevertreter mit Feldtafeln im Vorfeld der Podiumsdiskussion zur Agrogentechnik im Gewerkschaftshaus in Ingostadt
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Netzwerk Zivilcourage aktiv im Wahlkampf

Die Anwendung gentechnisch verändertem Saatgutes in der Landwirtschaft wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Auch immer mehr Landwirte stehen dem von großen Chemiekonzernen patentierten Saatgut skeptisch gegenüber. Nicht nur, dass es keine Langzeitstudien über den Verzehr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gibt, auch die bisher bekannten Auswirkungen auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit von Nutztieren sind beunruhigend. Monsanto als Marktführer in diesem Bereich machte zudem...

  • Bayern
  • Schrobenhausen
  • 19.09.09
  • 3
Lokalpolitik

Autoarbeiterstreik in Brasilien für höhere Löhne

Seit dem 4. September streiken die Renault-Nissan-Arbeiter im südbrasilianischen Sao Jose Dos Pinhais für höhere Löhne. Davor waren die VW-Audi-Arbeiter in derselben Stadt ebenfalls schon in den Streik getreten. Die Gewerkschaft fordert 11 Prozent mehr Lohn und eine Bonuszahlung von 1.000 US-Dollar. Auch hier sagen wir, last Euch nicht ausbeuten! Sieheauch: http://www.automobilarbeiterratschlag.com/ Euer Maik

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.09.09
Lokalpolitik

Schwarze und rote Träumereien

Folgender Leserbrief von Tammo Winzer ist aus dem letzten Lohhofer Anzeiger und zeigt, dass sich unsere CSU noch immer nicht an die veränderten Mehrheitsverhältnisse gewöhnen konnte. Er zeigt aber auch, dass die SPD, aus welchen Gründen auch immer, der dubiosen Traum-Einnahme i.H. von 1.000.000 € für den Haushalt 2009 zugestimmt hat. Mit etwas mehr logischem Denkvermögen und in Hinsicht eines kommenden Nachtragshaushaltes 2009 hätte man das vielleicht nicht machen sollen. Wenn diese Träumereien...

  • Bayern
  • Unterschleißheim
  • 08.03.09
  • 10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Breitbandförderung verdoppeln

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

  • Bayern
  • Günzburg
  • 23.02.09
Lokalpolitik
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Interviews zur Landtagswahl 2008

Am Sonntag lief unsere Sondersendung zur Landtagswahl 2008 mit Interviews die wir mit vielen Kandidaten von CSU, SPD, GRÜNE, FDP, Bayernpartei, und die LINKE geführt haben. Die Interviews findet man jetzt im Podcast, und die Wiederholung der Sendung läuft am Samstag vor der Wahl um 12 Uhr bis 15 Uhr. Folgende Fragen haben wir gestellt: 1. Nennen Sie die 5 wichtigsten Gründe, warum die WählerInnen Ihnen und Ihrer Partei am 28 September ihre Stimme geben sollen. 2. Welche Themen haben für die...

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  • Landsberg am Lech
  • 22.09.08
Lokalpolitik
Dr. Manfred Uhl (rechts) diskutierte in Merching mit der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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"Der Mittelstand braucht mehr Luft zum Atmen"

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

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  • Friedberg
  • 11.09.08
Lokalpolitik
Am 28. September 2008 sind in Bayern Landtagswahlen | Foto: HAUK MEDIEN ARCHIV/Alexander Hauk/PIXELIO

So wählen Sie richtig!

Am 28. September 2008 sind in Bayern rund 9,2 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Mit Spannung wird der Wahlausgang nicht nur in München, sondern auch in Berlin erwartet, hat das Ergebnis des bayerischen Urnengangs doch auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählt. Eine weitere spannende Frage wird sein, ob es der CSU unter Ministerpräsident Günther Beckstein gelingen wird,...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 27.06.08
  • 2
Lokalpolitik
Die FDP stellt sich vor
4 Bilder

Parteien präsentieren sich !

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 02. März präsentieren sich die Parteien ihren Wählern. Bei Wind und Wetter, bei Kälte oder Sonnenschein stehen die Kandidaten für die Bürger zur Verfügung und bieten gerne persönliche Gespräche an. Auch mit " Frühschoppen" - Angeboten in allen Ortsteilen ebenso wie in der Stiftersiedlung werden die Wähler und Wählerinnen über ihre Pläne informiert und mit netten Gesten " beeinflußt ". Konzentriert ist die Präsentation natürlich am Rathausplatz, dort kann mit...

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  • Gersthofen
  • 01.03.08
  • 3
Lokalpolitik
Plakat

"Stimmt Günzburgs Weg?"

Die Günzburger Wirtschaftsvereinigung lädt ein zur Podiumsdiskussion "Stimmt Günzburgs Weg?" mit Vertretern von SPD, CSU, UWB, Günzburger Bürgerliste, Freie Wählervereinigung Günzburg und FDP. Termin: Dienstag, 26. Februar 2008, 20:00 Uhr Panoramasaal der Volksbank Günzburg Dillinger Straße, 89312 Günzburg Eintritt frei.

  • Bayern
  • Günzburg
  • 19.02.08
  • 2
Lokalpolitik
Statt Faschingsplakate nun die Wahlplakate, die für ein besseres Krumbach werden

Aufwärts für Krumbach.......

....versprechen die Wahlplakate in der Stadt Krumbach zur Kommunalwahl 2008. Und wie man den Themen entnehmen kann, wollen alle nur das Beste für die Stadt. Vier Kandidaten gehen ins Rennen, aber nur einer kann letzten Endes gewinnen. Und ob es noch zu einer Stichwahl kommen wird, zeigt sich am Abend des 2. März. Die Bürger von Krumbach haben am 2. März, wenn auch das Stadtparlament gewählt wird, wohl die Qual mit der Wahl. Nicht nur dass eine jede Partei eine lange Liste von Kandidaten für die...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 06.02.08
  • 2
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