FDP

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

„Dass die FDP in der gestrigen Sitzung der BV-Rodenkirchen, trotz positiver Signale durch den Beigeordneten für Soziales Dr. Harald Rau, ihren eigenen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bonotel wieder zurückgezogen hat, ist mehr als bedauerlich. Über den Vorstoß von FDP und FREIEN WÄHLERN wurde unlängst in der lokalen Presse wohlwollend berichtet. Herr Dr. Rau hat in einer aktuellen Verwaltungsmitteilung klargestellt, dass die Liegenschaft des ehemaligen „Bonotels“ grundsätzlich...

  FDP-Chef Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. Dies sei in dieser Wahlperiode für niemanden mehr ein Thema, schrieb er auf Twitter. Sein Vize Kubicki hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage". "Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden", schrieb Lindner dazu. Die FDP hatte im November die Sondierungen über eine Koalition von Union, FDP und...

Die Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) gehen in Sachen Verkehrspolitik auf Distanz zum Ratsbündnis von CDU, Grünen und FDP. FWK-Politiker Torsten Ilg: „Bereits vor Monaten haben ich die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen umsetzten zu wollen. Auch der drastische Wegfall von Autoparkplätzen muss ein Ende haben.“  „Die Distanzierung der FDP von GRÜN-SCHWARZ ist unglaubwürdig. Nur die FREIEN WÄHLER setzen auf...

Nun ist sie vereidigt, die dritte Regierung Merkel! Der Wille zum puren Machterhalt hat wohl geholfen alle Hindernisse zwischen SPD und CDU/CSU zu überwinden! Beide Parteien versuchen jetzt die Forderungen ihrer jeweiligen Klientel zu Erfüllen! Doch wer kann das bezahlen? Werden da wieder Schulden gemacht, unter denen die nächsten Generationen zu Leiden haben? Oder kommen doch direkte und indirekte Steuerlasten auf den Bürger zu? Was für ein Kabinett wurde da zusammengezimmert? Herausragend...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Hallo, ihr Lieben! Am Dienstag waren Simon und ich zu Gast im Rathaus bei unserer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ich freue mich sehr, dass Frau Strack-Zimmermann sich die Zeit genommen hat, sich mit uns zu unterhalten. Besonders beeindruckt war ich, dass (obwohl eigentlich "nur" 15 Minuten angemeldet waren) sich unsere Bürgermeisterin insgesamt eine Stunde Zeit genommen hat, um sich auch nach dem Interview mit uns auszutauschen. So. Nun viel Spaß beim Lesen! Liebst, Conny Conny:...

Bei der Kommunalwahl NRW ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr leicht höher als noch vor fünf Jahren. Zum Mittag war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl NRW leicht höher als bei den Kommunalwahlen in NRW vor fünf Jahren. Im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Essen, Duisburg, Essen, Düsseldorf, Köln und Mülheim an der Ruhr wurden Stichprobenartige Umfragen zur Wahlbeteiligung durchgeführt, welche unterschiedlich ausfielen. Eine erste...

Beim Straßenwahlkampf in der Ortsmitte von Hallenberg zeigten die Liberalen ihre blau-gelbe Flagge. An der Merklinghauser Straße (Bundesstraße 236) postierten sich die FDP-Mitglieder am Morgen des 12.05.12, angeführt von dem Kreistagsmitglied Walter Niggemann (Hochsauerlandkreis, Medebach-Medelon). Vor der Landtagswahl wollten sie Stimmen für die Freie Demokratische Partei (FDP) werben. Aus dem Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg wurden die NRW-Liberalen auch von Mitgliedern aus dem Ortsverband...

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit...

Naher Wahlkampf Bundesminister besuchen Innovation City Bottrop. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, beide FDP, wollen sich am Donnerstag einen Überblick über das Bottroper Pilotprojekt Innovation City verschaffen. Die beiden Politiker haben ihr Kommen für den Vormittag zugesagt. Gegen elf Uhr werden sie im Zentrum für Information und Beratung am Südring-Center erwartet und von dem Geschäftsführer der Innovation-City-Ruhr (ICR), Burkhard Drescher...

Schlecker bekommt keine staatlichen Bürgschaften für die Einrichtung einer Auffanggesellschaft. Die FDP hatte sich bei Verhandlungen der Bundesländer bis zuletzt gegen die staatliche Hilfe gesperrt. Rund 10.000 Beschäftigte stehen nun vor ihrer Entlassung. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Bundesagentur für Arbeit am Zug“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag in Berlin nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten. „Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000...