FDP

Zur Presseberichterstattung "Doppel-Mandat von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann" erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Ihre Antwort ist bemerkenswert. Früher, als erste Stellvertreterin von OB Elbers ätzte sie gegen jeden, der ein politisches Mandat annahm, aber nicht ausfüllte. Sie hat wohl auch vergessen, dass ihre Vorgängerin in Düsseldorf, die damalige Ratsfrau, FDP Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz ihr...

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Die Partei Freie Wähler bezeichnet den liberalen Kompromissvorschlag zum Kölner „Miqua-Desaster“ als einen Irrweg: „Die Kölner FDP ist naiv wenn sie glaubt, durch Mediation die verfahrene Lage lösen zu können. Der Grund: Der Mensch denkt in Lösungen, nicht in Prozessen. Das hat ihn die Natur gelehrt. Würde die Feldmaus die den Bussard am Himmel sieht, anfangen zu reflektieren: „Bussard, könnten wir nicht Freunde sein?“ Würde sie diese „Reflexion“ wohl nicht überleben. Schnelle Entscheidungen –...

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

„Der FDP-Generalsekretär geht bereits klar auf Distanz zur Union und bezweifelt ihren Willen, Dinge auch umzusetzen.“ Für Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler in Köln steht fest, dass die FDP sich bereits auf andere Bündnisse links der Mitte vorbereitet hat und die CDU/CSU in einer strategischen Sackgasse sitzt: „Wer wirklich die politische Mitte stärken möchte, sollte weder die Union noch FDP wählen. Das sogenannte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet erinnert leider eher an die...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

29. Juli 2020 Die FDP Düsseldorf schreibt in ihrem Kommunalwahlprogramm „Düsseldorf verstehen“, dass sie sich „mit der U81 für eine Anbindung des Flughafens an das Stadtbahnnetz eingesetzt [haben]. Um den damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufskommen auf der Stammbahnstrecke Freiligrathplatz-Hauptbahnhof gerecht zu werden, ist der straßenbündige Bahnkörper zwischen Reeser Platz und Kennedydamm durch eine Untertunnelung zu ersetzen.“ Alexander Führer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER der...

Düsseldorf, 21. September 2019 Die FDP Düsseldorf hat heute Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Oberbürgermisterkandidatin 2020 gewählt. „An allem, was sie und die FDP jetzt kritisieren, ist sie seit 1999 mit beteiligt. Erst regierte die FDP mit der CDU; seit 2014 mit SPD und GRÜNEN. Strack-Zimmermann ist für die Pleiten, das Pech und die Pannen mitverantwortlich. Sie war Fraktionsvorsitzende, dann sechs Jahre lang Bürgermeisterin und seit 2014 Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf. Jetzt...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 16. März 2019 Erfolgreich und zukunftsweisend: FDP und FREIE WÄHLER Regionalrat Düsseldorf tagten gemeinsam mit engagierten, nicht parteigebundenen Bürgern und Mitgliedern der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Regionalplan, seiner Weiterentwicklung und insbesondere der Entwicklung von Siedlungsflächen. In der Sitzung wurde insbesondere auf die im Stadtgebiet Düsseldorfs schon vorhandenen Problematiken (Verdichtung, Zuzug, Verkehrskollaps, Opfern von Frischluftschneisen...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

100 Tage im Amt ist der neu gewählte Stadtrat – Königsbrunner SPD zieht eine erste Bilanz. Seit dem 1. Mai sind der neue Stadtrat und Bürgermeister Franz Feigl nun im Amt. In dieser Legislaturperiode ist die SPD mit 6 Stadträten vertreten. Neben den schon erfahrenen Stadträten Wolfgang Peitzsch (seit 1991), Florian Kubsch (seit 2008) und Wilhelm Terhaag (2002 – 2008) engagieren sich die drei neue Stadträtinnen Andrea Collisi, Petra Fischer und Cornelia Ludescher. Die SPD übernahm das...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung haben die Königsbrunner Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Markus Wiesmeier steht in den nächsten zwei Jahren der SPD vor und folgt dem langjährigen Vorsitzenden Florian Kubsch, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Kubsch hatte Anfang Mai den Vorsitz der Stadtratsfraktion übernommen. Insgesamt acht Jahre lang, seit dem Jahr 2006, stand Florian Kubsch an der Spitze der Königsbrunner SPD, bevor er am vergangenen Freitag nun...

Gestern Abend hat die SPD Königsbrunn bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Markus Wiesmeier wurde als Parteivorsitzender neu gewählt. Florian Kubsch kandidierte nach 8 Jahren nicht mehr als Vorsitzender, ist aber weiterhin als stellvertretender Vorsitzender im SPD-Vorstand vertreten. Als weitere Stellvertreter wurden Andrea Collisi und Sonja Weilbacher gewählt.

Florian Kubsch kandidiert für das Amt des 1. Bürgermeisters in Königsbrunn. Wir haben ihm, passend zu seiner Kampagne Kubsch14, 14 Fragen gestellt: 1. Herr Kubsch, mit 28 Jahren sind Sie mit Abstand der jüngste Bürgermeisterkandidat für Königsbrunn. Glauben Sie, dass Sie bereits jetzt dieser Aufgabe gewachsen sind? Ja. Seit 11 Jahren bin ich politisch tätig, seit 6 Jahren als Stadtrat und Referent für Umweltschutz. In dieser Zeit konnte ich viel Erfahrung sammeln und habe immer das Gespräch zu...

Die Königsbrunner SPD ist am vergangenen Wochenende mit einem ersten Infostand zur Kommunalwahl in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Im Königsbrunner Zentrum, direkt vor dem Europaplatz, waren die Königsbrunner Sozialdemokraten am Samstag-Vormittag aktiv und informierten über ihre Zukunftsvorstellungen für Königsbrunn. Seit vergangenem Freitag ist die Königsbrunner SPD mit ihrem Bürgermeisterkandidat auf zahlreichen Plakaten in Königsbrunn nahezu überall zu finden. Am vergangenen Wochenende...

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ist die Königsbrunner SPD am letzten Wochenende ins neue Jahr gestartet. Zahlreiche Genossinnen und Genossen und viele Gäste hatten sich am Abend des 11. Januars in der AWO-Begegnungsstätte versammelt. Neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr wartete auch eine große Überraschung auf den Ortsvereinsvorsitzenden Florian Kubsch. Mit einem Glas Sekt stieß der SPD-Vorsitzende Florian Kubsch in der AWO-Begegnungsstätte mit den Anwesenden auf ein gutes,...

Gut besucht war der Bürgerstammtisch der Königsbrunner SPD vergangene Woche im Hotel Zeller. Neben zahlreichen Stadtratskandidaten der SPD Königsbrunn sowie dem Bürgermeisterkandidat Florian Kubsch, waren auch einige Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger gekommen, um gemeinsam in der Z-Lounge einen angenehmen Abend zu verbringen. Vergangenen Donnerstag, um 19.30 im Hotel Zeller: Langsam füllt sich die Lounge. Zahlreiche Königsbrunner, teils SPD-Mitglieder, sind gekommen, um gemeinsam einen...

Beim Sommerfest der Königsbrunner SPD war auch dieses Jahr wieder einiges geboten. Neben Pony- und Eselreiten, einer Wasserrutsche und einer Malschleuder hatte die SPD eine große Hüpfburg aufgebaut. Als Highlight begeisterte der Ballonkünstler Toby van Deisner die Anwesenden. Traditionell lädt die SPD Anfang August im Rahmen des Königsbrunner Ferienprogrammes zu ihrem großen Kindersommerfest ein. Viele Familien sind der Einladung gefolgt und waren am Samstag-Nachmittag auf den Königsbrunner...

Anlässlich der Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union am 1. Juli 2013, lud der kroatische Generalkonsul in München, Her Petar Uzorinac, für den kroatischen Nationalfeiertag am 2. Juli ins Münchner Völkerkundemuseum. Stadtrat und SPD-Vorsitzender Florian Kubsch nutzte die Gelegenheit, ein Glückwunsch- und Willkommensschreiben der SPD Königsbrunn, sowie der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr an Herrn Generalkonsul Peter Uzorinac zu übergeben. (siehe Foto) Neben klugen...

Bei sommerlicher Hitze begingen die SPD Königsbrunn mit Bürgermeisterkandidaten Florian Kubsch, Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Peitzsch und Bundestagskandidatin Ulrike Bahr am Samstagnachmittag verschiedene Königsbrunner Spielplätze, um sich ein Bild von deren Ausstattung zu verschaffen und mit Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen. Erste Station war dabei der Wasserspielplatz an der Mindelheimer Straße. Gerade bei den sommer-lichen Temperaturen findet der Wasserspielplatz nicht nur bei...

Am Mittwoch, dem 3. Juli, trifft sich die SPD Königsbrunn ab 18.30 Uhr im Festzelt auf der Gautsch. Mit dabei ist auch der frisch nominierte Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Florian Kubsch. Die Königsbrunner SPD lädt alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich ein, bei ihren Tischen im Festzelt vorbei zu schauen. Traditionell trifft sich die SPD Königsbrunn jedes Jahr zum gemütlichen Beisammensein auf der Gautsch. Süffiges Bier und zünftige Musik werden auch...

Die SPD Königsbrunn zieht mit Florian Kubsch an ihrer Spitze in den Kommunalkampf. Der langjährige Königsbrunner Parteichef wurde mit mehr als 90% der Stimmen von den Sozialdemokraten zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Kubsch möchte als Bürgermeister den Politikstil in Königsbrunn verändern, auf Vereine und Bürger zugehen und mit ihnen zusammenarbeiten. Knapp 60 Freunde der Königsbrunner Sozialdemokratie hatten sich am Freitag, den 14. Juni abends im Saal des Hotel Zellers eingefunden, um der...

Wie schafft es eine Kommune, unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden? Antworten auf diese Frage zu finden war Thema des diesjährigen Ausflugs des SPD-Ortsvereins Königsbrunn. Als Reiseziel war Glonn gewählt geworden, eine Marktgemeinde mitten im Landkreis Ebersberg mit rund 4.500 Einwohnern. Die hat sich nämlich mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Bis 2020 soll der Energiebedarf allein aus regenerativen Energieträgern – Sonne, Wasser, Biogas und...

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der SPD Königsbrunn im Hotel Zeller. Dort blickten die Sozialdemokraten gemeinsam auf das bisherige Jahr zurück. In den vergangenen Monaten war der SPD-Ortsverein bereits sehr aktiv gewesen. Auch wenn die traditionelle Winterwanderung zu Beginn des neuen Jahres wegen des fehlenden Winters und des schlechten Wetters abgesagt werden musste, gab es bereits einige Veranstaltungen. Neben dem SPD-Neujahrsempfang, der Mitte Januar in der AWO-Begegnungsstätte...

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013 Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit...