FDP Niedersachsen

Flohmärkte vom Sonntagsverbot ausnehmen – FDP fordert Änderung des Landesgesetzes   Der Vorsitzende der niedersächsischen Freien Demokraten, Stefan Birkner, fordert eine Gesetzesänderung, um für gewerbliche Flohmärkten die Möglichkeit zu erhalten, sonntags stattzufinden. „Gewerbliche Flohmärkte sind nicht mit dem stationären Einzelhandel zu vergleichen. Sie haben schon immer vor allem an Sonntagen stattgefunden, weil die Menschen an ihrem freien Tag Zeit haben, über Flohmärkte zu schlendern und...

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und...

Prostitutionsgesetz Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden“, sagte Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von...

Glücksspielgesetz Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen...

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf - FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom...

Christian Grascha: Versorgungsleistungen für Bürgermeister und Landräte sind aus der Zeit gefallen – FDP-Fraktion plant Initiative zur Anpassung der Regelung an das Abgeordnetengesetz Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden...