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Lokalpolitik

Terroranschlag
Freie Wähler Köln fordern Abschiebung von Straftätern durch bessere Gesetze

„Der Aufschrei des Entsetzens nach dem Messerattentat von Mannheim ist purer Wahlkampf. Schon seit Jahren wird die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zwar diskutiert, gehandelt wird aber nicht. Der Grund ist relativ einfach: Die Bundesregierung weiß, dass unsere Gesetze in Deutschland und Europa, ausländische Straftäter vor Abschiebung umfassend schützen. Statt die Gesetze anzupassen, wartet man immer weiter ab, bis erneut etwas geschieht. Das geht so nicht weiter.“ Kritisiert Torsten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 05.06.24
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Lokalpolitik
Freie Wähler fordern Bekenntnis zum Bonn/Berlin-Gesetz auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags nach Berlin. | Foto: Freie Wähler Frei von Rechten Dritter
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26 Jahre Bonn-Berlin Umzug
Freie Wähler fordern Bekenntnis zum Bonn-Berlin Gesetz

(Bonn / Berlin) Auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin, hat für uns FREIE WÄHLER in Bonn, Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonn-Berlin-Vertrag unverändert seine Gültigkeit. Das Berlin-Bonn-Gesetz regelt eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Diese Arbeitsteilung sehen die FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein zunehmend in Gefahr, wie FW-Bezirksvorsitzender Torsten Ilg...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 21.04.24
  • 2
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