Europawahl

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit...

Die gestrige Europawahl ist für die CSU sowohl in Bayern als auch im Landkreis Günzburg erfolgreich verlaufen. Landesweit konnte sie sich nach dem wirklich verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, als man mit nur noch 43% von den Wählern eine deutliche Klatsche bekommen hatte, bei 48,1% stabilisieren. Das entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl, wo man mit 57,4% ein Traumergebnis eingefahren hatte, zwar einem Rückgang von 9%, im Vergleich zur Landtagswahl aber einem Plus von 5%....

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht deshalb...

Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, dee Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit ankämpfen“. Ferber betonte in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Zukunft...

Herrmann: "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein besonderer Grund (Krankheit, Urlaub) mehr...

„Europa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Europa brauchen!“ so Edmund Stoibers Grundtenor am Wochenende in seiner Festrede zur Europalandeskonferenz der Jungen Union im Landkreis Günzburg. Viele interessieren sich ausschließlich für regionale Belange und die Europäische Politik kommt dabei zu kurz. Vielmehr wird Europapolitik an kleinen Problemen gemessen, wie z.B. am Krümmungsgrad von Gurken. „Wichtig muss aber sein, dass wir Europa als Faszination...

Europawahl-Spitzenkandidatin der Freien Wähler tritt für Englisch als einzige EU-Amtssprache ein Zur Forderung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW) für die Europawahl, Gabriele Pauli, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzuschreiben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit ihrer Forderung, Englisch als einzige Amtssprache der EU zu verankern, macht sich Frau Pauli endgültig zur europapolitischen Lachnummer....

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...

...werd' ich nun nicht los! So ganz allmählich sollten sich der werte Herr Grein und sein Spezl Hubert Aiwanger schon Gedanken machen, wie das mit ihrer Freien Wähler Partei weiter gehen soll. Im Landtag konnte man sich bisher (mal abgesehen von sehr durchsichtig populistischem Anti-Banken-Geschrei) nicht wirklich profilieren. Mal stimmt man mit der CSU/FDP, mal mit der SPD und den Grünen und...manchmal stimmt man auch gar nicht ab. Die Partei der Freien Wähler ist sowohl für die politische...

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...

Dass die Europawahl für die Freien Wähler im Landkreis Günzburg zu früh kommt, war fast einstimmig der Tenor der Mitgliederversammlung der Wählergruppe. Zu einer sehr offenen Diskussion kam es bei der Mitgliederversammlung der FW-Wählergruppe im Gasthof Sonne in Jettingen-Scheppach. Die, vom Landesverband angestoßenen, Diskussion über die bundesweite Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl musste somit auch im Kreisverband Günzburg geführt werden. Die Delegierten für der Landesversammlung...