Europawahl

Als "Anschluß-Veranstaltung" zur  Demo gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, die am 2. März 2024 zur symbolträchtigen Zeit um 11.55 auf dem Marktplatz von Bad Münder stattfand, lautete das Motto dieses "Festes der Demokratie":  „Bad Münder ist bunt und soll es bleiben“. Ort und Zeit waren ebenfalls wieder der Marktplatz um 11.55 Uhr! Auch die bald anstehende Europawahl war großes Thema der unter anderem von der Sozialraum AG und dem Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit...

Wir sind aufgerufen die Demokratie in Europa zu stärken. Es ist wichtig den Frieden für alle zu sichern.  Wir haben Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle. Wir lieben Faire Beziehungen auf Augenhöhe zu unseren Partnern auch außerhalb der EU.

„Burgdorf steht auf“-Demo, zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, 3 Tage vor der Europawahl und der Bürgermeisterwahl, - aber nichts hat mal wieder mit nichts zu tun. Natürlich geht es denen nur um Demokratie, Toleranz, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Die würde von Populisten in Frage gestellt!? Veranstalter Dieter Rohles, Schirmherr Herbert Schmalstieg, Hauptredner Jürgen Gansäuer, Superintendentin Sabine Preuschoff „Die perfekte Balance“? – Von was? Na dann bilden sie sich ihre...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...