Europaparlament

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Lokalpolitik
Özlem Alev Demirel- Böhlke im Europa- Parlament | Foto: P. Gross (Screenshot YouTube)

Die "erneuerte Linke"?
Linke Abgeordnete irrlichtert im Europäischen Parlament

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 20.11.23
  • 4
  • 1
Lokalpolitik
Bis zu 15 Millionen Buchungen laufen täglich über SWIFT - und wurden von US-Behörden ausgespäht. | Foto: © Andreas Morlok / www.pixelio.de

Aus für SWIFT-Abkommen

Straßburg. Das Ergebnis ist deutlich: Mit 378 zu 196 Stimmen kippte das Europaparlament gestern das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit gestoppt. „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“,...

  • Bayern
  • München
  • 12.02.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Nur bessere Vernetzung bringt mehr Sicherheit im Luftverkehr

Weiter Zweifel am Einsatz von “Nacktscannern” / Ferber: Technik allein bringt nicht mehr Sicherheit! Anlässlich der heutigen Sitzung der EU-Kommission zu den Konsequenzen des gescheiterten Attentats auf ein US-Flugzeug nach Detroit hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor einer vorschnellen Festlegung auf die umstrittenen “Nacktscanner” gewarnt: “Noch ist nicht sicher, dass diese Ganzkörperscanner wirklich alle Forderungen nach einem Schutz der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 07.01.10

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