Europaparlament

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Bis zu 15 Millionen Buchungen laufen täglich über SWIFT - und wurden von US-Behörden ausgespäht. | Foto: © Andreas Morlok / www.pixelio.de

Aus für SWIFT-Abkommen

Straßburg. Das Ergebnis ist deutlich: Mit 378 zu 196 Stimmen kippte das Europaparlament gestern das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit gestoppt. „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“,...

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  • 12.02.10
Lokalpolitik

2009 – Ein Jahr der Herausforderungen.......

Ein aus der Kontrolle geratenes Jahr 2008 liegt hinter uns und hat manche Spuren hinterlassen. Das Jahr 2009 vor uns, eine Zukunft die wegweisend für die nächste Zeit sein kann, sein wird. Ein Jahr des Wahlkampfes, Landtagswahlen und Kommunalwahlen, ging zu Ende, ein Jahr des Wahlkampfes mit Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen steht vor uns. Nicht zu vergessen, die Wahl des Bundespräsidenten. Bleibt denn dazwischen auch noch Zeit zum regieren und die Krisen ins Lot zu bringen?? Während in...

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  • 02.01.09

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