Europaparlament

Aufruf der DGB Gewerkschaften in Lehrte und der Region Hannover zur Europawahl Nutze deine Stimme für die Demokratie am 9. Juni: Für ein soziales und solidarisches Europa Am Sonntag, den 9. Juni, findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB Kreisverband Region Hannover und seine acht Gewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen. Nur wer das eigene Wahlrecht nutzt, kann auch Einfluss auf die Politik in Europa nehmen. Die Europäische Union sichert uns seit Jahrzehnten ein...

Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land und seinen Kulturkreis aufgibt, um in einer oft lebensgefährlichen Reise nach Europa zu kommen. Was bewegt so viele Menschen zu diesem Schritt? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt...

Ein Beitrag von Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP Zu einem umfassenden Umweltschutz gehört für mich auch der Tierschutz. Deshalb habe ich mich – zusammen mit meinem guten Bekannten Stefan Eck von der Linksfraktion – dazu entschieden, der Intergroup „Animal Welfare“ beizutreten. Tierschutz in der EU beschränkt sich nicht nur z.B. auf ein Verbot der Massentierhaltung und einen respektvollen Umgang mit allen Lebewesen. Tierschutz heißt auch, den Einzelstaaten klar zu machen, dass wir als Europäische...

An der europäischen Bürgerinitiative haben sich auch viele Isernhagener beteiligt. Als Antwort auf unsere letzte Email erhielt ich zahlreiche Zuschriften der angeschriebenen Europa-Abgeordneten. Bisher: Helmut Scholz Jakob von Weizäcker Reinhard Bütighofer Evelyne Gebhardt Marcus Ferber Fabio die Masi Die letzte Email von Sven Giegold scheint mir das Geschehen gut wieder zugeben. Daher veröffentliche ich sie im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, danke für...

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

. Na Bravo. Sie tragen die Verantwortung, wir die Konsequenzen. Und wieder ein Beweis dafür, dass wir uns mit diesem EU-Parlament einen Bären-Dienst erwiesen haben. Damit geben sie der Kommission quasi freie Hand uns an die Weltkonzerne zu verkaufen und das ist wohl auch das Einzigste worauf wir uns verlassen können. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der Gang zur Wahlurne einer Sado-Maso Mitgliedschaft gleich kommt. Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden,...

Kontakt Bürger-Sprechstunde Simone Lettenmayer Büro: Brüssel / Straßburg Medienfachwirtin, Parlamentarische Assistentin 00 49 (0) 152 / 0 247 45 50 simonemaria.lettenmayer(at)europarl.europa.eu Bürgersprechstunde Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

Dass nicht immer die erste Garde nach "Europa" geschickt wird, dürfte inzwischen auch der letzte Bürger realisiert haben. Dass es sich hierbei aber auch gleichzeitig um die gierigsten ihrer Gattung handelt, dürfte ebenfalls durchgedrungen sein. So richtig deutlich wird das Ganze aber erst, wenn man sich vor Augen führt, welch eine "Anwesenheitsprämie" sich diese Damen und Herren monatlich genehmigen. Genehmigen deshalb, weil sich diese Polit-Kaste ihr Salär selbst bestimmt. Zur Zeit beinhaltet...

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. So will Juncker beispielsweise das...

ÖDP-Vorstandsmitglieder treffen sich mit MdEP Klaus Buchner: Nein zu den Freihandelsabkommen ist derzeit Thema Nr. 1 Beim europapolitischen Arbeitsgespräch (von links): Oswald Zöller, Urban Mangold, Prof. Dr. Klaus Buchner, Agnes Becker, Dr. Hanns-Dieter Schlierf und Stephan Treffler. Nach der Europawahl haben sich Vorstandsmitglieder der ÖDP Bayern und der Bundes-ÖDP mit dem neu gewählten Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner in München zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Buchner hat sich...

Zu einem Informationsabend mit Frau Gesine Meißmer, Europa-Abgeordnete seit 2009 der FDP und auf Platz 3 nominierte Kandidatin der Deutschland-Liste für die kommende Europawahl am 25. Mai 2014, hatte der FDP-Stadtverband Lehrte am gestrigen Freitag ins Hotel Fricke eingeladen. Zu der gut besuchten Veranstaltung waren nicht nur Lehrter Mitglieder der FDP erschienen, es konnten auch Parteifreunde der Burgdorf/Uetzer FDP und interessierte nicht politisch aktive Bürger begrüßt werden. Nach einen...

39 Frauen aus dem LFV Gehrden-Ronnenberg-Hemmingen unternahmen eine Busfahrt nach Brüssel. Sie waren eingeladen von der Wennigserin und Europaabgeordneten Gesine Meißner, die ebenfalls eine LandFrau ist. Durch ihr umfangreiches Aufgabengebiet als MdEP lebt sie vorwiegend in Brüssel und Straßburg und obwohl sie einen dicht gefüllten Terminplan hat, ließ sie es sich nicht nehmen die Gruppe der LandFrauen persönlich zu begrüßen. Sie berichtete bei einem Abendessen von ihrer Tätigkeit und...

Zur jährlichen Mitgliederversammlung des SoVD Ortsverbandes Sehnde, begrüßte die Vorsitzende Brigitte Thomas mehr als 130 Mitglieder. Gäste der Veranstaltung waren der SoVD Kreisvorsitzende Hans Egon Seffers, die Leiterin des SoVD Beratungszentrum in Burgdorf Britta Weizenegger, Bernd Lange Mitglied des Europaparlaments, Dr. Silke Lesmann Landtagsmitglied, Gisela Neuse stellv. Bürgermeisterin der Stadt Sehnde u. Ortsbürgermeisterin in Ilten, Regine Höft Sehnder Ortsbürgermeisterin, Horst...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a... Diesen Bericht muss man gesehen haben und ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese "Strassburger Methode" der Geldvermehrung auch in anderen, ähnlichen Gremien ihre Anhänger gefunden hat. Frage mich nur, welche Konsequenzen das hat, wenn eine Verkäuferin schon wegen einem alten Brötchen entlassen werden kann. Oder ist dies die zeitgemäße Form unserer Gewaltenteilung: Die Legislative bechliesst die Gesetze. Die Judikative achtet darauf,...