Europaparlament

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...

Markus Ferber zum Vorsitzenden der CSU-Europaabgeordneten wiedergewählt / Angelika Niebler wieder parlamentarische Geschäftsführerin ! Die Europaabgeordneten der CSU haben heute Markus Ferber erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit bestätigten sie den Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahl für weitere 2 ½ Jahre in diesem Amt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Angelika Niebler wiedergewählt. „Die CSU ist der eindeutige Sieger der Europawahl. Die Menschen in Bayern haben der...

Die gestrige Europawahl ist für die CSU sowohl in Bayern als auch im Landkreis Günzburg erfolgreich verlaufen. Landesweit konnte sie sich nach dem wirklich verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, als man mit nur noch 43% von den Wählern eine deutliche Klatsche bekommen hatte, bei 48,1% stabilisieren. Das entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl, wo man mit 57,4% ein Traumergebnis eingefahren hatte, zwar einem Rückgang von 9%, im Vergleich zur Landtagswahl aber einem Plus von 5%....

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein...

„Europa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Europa brauchen!“ so Edmund Stoibers Grundtenor am Wochenende in seiner Festrede zur Europalandeskonferenz der Jungen Union im Landkreis Günzburg. Viele interessieren sich ausschließlich für regionale Belange und die Europäische Politik kommt dabei zu kurz. Vielmehr wird Europapolitik an kleinen Problemen gemessen, wie z.B. am Krümmungsgrad von Gurken. „Wichtig muss aber sein, dass wir Europa als Faszination...

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber. Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber: Sonderabgabe gefährdet Arbeitsplätze im Transportgewerbe! Vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Staukosten hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, gewarnt. "Eine Stau-Abgabe für LKW gefährdet Arbeitsplätze", so Ferber anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister. Damit lehnte Ferber die von europäischen Sozialdemokraten und Grünen unterstützte Sonderabgabe auf Staukosten weiter...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...