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Lokalpolitik

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Türkei: Westerwelle verteilt ungedeckte Schecks

Fortführung EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sinnlos / Deutscher Außenminister kann keine Noten verteilen : Die ermunternden Kommentare von Außenminister Westerwelle in der Türkei stoßen auf scharfe Kritik der CSU im Europaparlament. "Herr Westerwelle kann nicht von Beitrittsperspektive sprechen, wenn die Beitrittsverhandlungen EU-offiziell 'ergebnisoffen' sind. Wer ungedeckte Schecks verteilt, ist kein guter deutscher Außenminister", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus...

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  • 11.01.10
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU darf Klimafinanzierung nicht zu früh offenlegen

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

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  • 21.10.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): EU-Arbeitszeitrichtlinie scheitert an starrer Haltung von Bundesarbeitsminister Scholz

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

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  • 06.05.09

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