Europaparlament

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den...

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben,...

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur...

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die...

Die über den Transportsektor eingenommenen Gelder sollen reinvestiert werden: "75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Dies sollte Grund genug sein, in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu investieren, statt die Mittel dafür zu kürzen. Des Weiteren sollten die Einnahmen, die über den Verkehrssektor...

Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn...

"Ab 2022 soll laut heutiger Abstimmung im Verkehrsausschuss der CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge 135 Gramm nicht überschreiten. Mit diesem Ergebnis würden gerade in der Situation der Wirtschaftskrise Industrie und Unternehmen noch mehr belastet", betont Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur Verordnung bezüglich der Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5t....

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

Konsequente Regulierung der Finanzmärkte nötig / EP-Wirtschaftsausschuss beschließt Hedgefonds-Regelung : Als "wichtigen ersten Schritt" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die getroffene Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zur Regulierung von Hedgefonds bezeichnet. Allerdings gehe die getroffene Regelung noch nicht weit genug. "Die Regulierung von Hedgefonds kann nur der Anfang sein. Dies sind ein dicker...

EU-Verkehrsminister müssen Konsequenzen aus der Aschewolke ziehen / Ferber: Nur ein einheitlicher Luftraum verhindert künftiges Asche-Chaos: Vor dem morgigen Treffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen des Flugchaos in Europa nach Ausbreiten der Aschewolke forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber eine schnellere Umsetzung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Das Projekt für eine einheitliche Verwaltung der Luftkorridore dürfe nicht weiter...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

Sechs Nacktscanner stehen bis zum 1. März zum Verkauf / Ferber: Schlussstrich unter Debatte um Schutz der Persönlichkeitsrechte Das Europäische Parlament verkauft die sich in seinem Besitz befindenden "Nacktscanner". Wie der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mitteilt, sollen die sechs Geräte vom Typ "Rapiscan Secure 1000" mit einem Mindestpreis von 65.000 Euro pro Stück an den Meistbietenden vergeben werden. Fristende zur Einreichung von Angeboten ist der 1....

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten / Europaparlament auf Augenhöhe mit dem Rat / Chance für Barroso: Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne...

Qualität einzelner Kandidaten lässt zu wünschen übrig / Europaparlament kann individuelle Rücktritte erzwingen Die neue EU-Kommission wird unter verschärfter Beobachtung der Christdemokraten im Europaparlament stehen. "Mit der Wahl des neuen Kollegiums im Februar bekommt Barroso keinen Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Wir werden genau hinsehen, ob gute Arbeit gemacht wird. Wenn es Schwachstellen in der Mannschaft gibt, müssen Spieler ausgewechselt werden", sagte Co-Vorsitzende der...

Weiter Zweifel am Einsatz von “Nacktscannern” / Ferber: Technik allein bringt nicht mehr Sicherheit! Anlässlich der heutigen Sitzung der EU-Kommission zu den Konsequenzen des gescheiterten Attentats auf ein US-Flugzeug nach Detroit hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor einer vorschnellen Festlegung auf die umstrittenen “Nacktscanner” gewarnt: “Noch ist nicht sicher, dass diese Ganzkörperscanner wirklich alle Forderungen nach einem Schutz der...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend: Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll. „Die Einigung der EU-Staaten auf...

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...