Europa

Bei allem Verständnis für die katastrophale Lage der Ukraine, erwarte ich auch Verständnis für das verantwortungsvolle Verhalten unserer Regierung, häufig von ukrainischen Politikern als Zögerlichkeit kritisiert, die unbedingt vermeiden will und muss , blauäugig in einen großen Krieg zu stolpern. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die sicher notwendigen Forderungen bestimmter Waffen seitens des ukrainischen Botschafters in Deutschland dennoch als ziemlich dreist. Seine ignoranten, rüpelhaften...

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen,...

Das „Handelsblatt“ schreibt am 23. März: »Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist noch lange nicht vorbei. Die Verhandlungen dürften ungemütlich werden. Doch die EU gibt sich kämpferisch«. Und am Ende des Artikels ist zu lesen: »Trump hatte sich auch massiv über den Außenhandelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten beklagt. Merkel verwies deshalb, auf den „völligen Paradigmenwechsel“ der Großen Koalition: Union und SPD setzten auf den Binnenkonsum als Wachstumstreiber – und...

"Die Schlafwandler - wie Europa in den ersten Weltkrieg zog" heißt ein Buch des australischen Historikers Christopher Clark.. Wie Schlafwandler bewegen sich derzeit auch die wichtigsten europäischen Akteure im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn: Die Eurokrise schwelt immer noch. In vielen Ländern der EU und der EWU haben die Volkswirtschaften das Niveau der Jahre 2010/2011 noch nicht wieder erreicht. Diese Tatsache wird von den Offiziellen der Europäischen Union (EU) nicht zur...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Mit bemerkenswerter Offenheit hat Seehofers Schatten, der gegelte Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer verkündet, dass man das Ergebnis des EU-Gipfels vom letzten Freitag erst einmal in Ruhe und vor allem nüchtern analysieren wolle. Auch wenn es so klingt, als hätte Europa zu diesem Thema endlich das Halali geblasen und den großen Durchbruch erreicht, schnell wird sich herumsprechen, dass es zeitlich kaum einschätzbar ist, wann der am polierten Tisch ausgehandelte Deal mit der Türkei jemals...

Der polnische Außenminister Witold Waszcykowski verteidigte unlängst sehr bemerkenswert die umstrittenen Reformen und traditionellen Werten seines Landes gegen die europäische Kritik an den umstrittenen Reformen. Mit Blick auf EU und Deutschland soll er unter anderem geäußert haben, Polen wolle keine Welt, die nur aus Radfahrern und Vegetariern besteht. Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun. Diese Einschätzung sei ihm gegönnt. Doch man stelle sich nur einmal vor, wie viele...

Wer glaubt denn ernsthaft, nach den Erfahrungen der letzten fünf Monate und dem stolzen OXI aus Athen, an eine einvernehmliche Lösung in der Griechenland-Krise? Politiker und Bürger der Rest-EU rätseln über das Konzept, nach dem Herr Tsipras handelt. Andere haben keine Hemmungen wörtlich einzugestehen, dass sie sich verarscht fühlen. Doch vielleicht ist das gerade sein perfider Plan, um die ideologischen Ziele seiner Partei zu erreichen, quasi gezwungen durch die EU-Partner und das eigene Volk...

Chance für Europa Die 2012 ins Leben gerufene Initiative »Europa neu begründen« veröffentlichte am Dienstag unter der Überschrift »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa« eine Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gewerkschaftsvorsitzende, Wissenschaftler und Politiker: Erklärung „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU...

Erstaunlich, wer da plötzlich alles "charlie" ist. Menschen, die die "Titanic" nicht mit der Zange anfassen, "Die Anstalt" am liebsten absetzen und selbst zu den harmlosen Scherzen der "heute show" niemals lachen würden - sie alle sind "charlie". Heuchler. "Wirklich ein Zeichen wäre es, wenn auch alle sagten: „JE SUIS AUSSI UN MUSULMAN.“ „ICH BIN AUCH MOSLEM.“ Denn damit würde auch der Alleinvertretungsanspruch der Islamisten negiert und gleichzeitig Solidarität mit den völlig normalen Muslimen...

05.01.2015 Eine islamische Partei ist eigentlich zwingend Die Welt veröffentlichte am 03.01.2015 gegen gegen 14:37 Uhr unter dem Titel "Eine islamische Partei ist eigentlich zwingend" ein Interview mit Michel Houellebecq. Michel Houellebecq hat einen neuen Roman mit dem Titel Soumission bzw. Unterwerfung geschrieben. Dieser wird in der zweiten Kalenderwoche 2015 in Frankreich bei Flammarion erscheinen. Die Deutsche Ausgabe von DuMont wird am 16. Januar 2015 erscheinen. Der Roman ist schon vor...

27.12.2014 Die Weihnachtslosung Am 30.12.1863 wurde in Berlin unter der Überschrift "Die Weihnachtslosung" der auf den Bildern 1 bis 4 befindliche Text veröffentlicht. Eigentlich ist doch dieser abgebildete Schriftwechsel zwischen Abgeordneten und dem König heute noch TOP aktuell. Dieser 151 Jahre alte Text müßte nur an einigen Stellen etwas umgeschrieben werden und wir hätten eine Weihnachtslosung für das Jahr 2014 ... PS: Zum bequemen lesen, hier die Bilder in großer Auflösung: Seite 1 - 1863...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Marburg, im Mai 2014 Viele Menschen in Deutschland und Europa treibt die Sorge um, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht nur die Wiederkehr des Kalten Krieges einläutet, sondern der Friede in Europa ernsthaft gefährdet ist. Daher rufen Künstler, Wissenschaftler, Politiker und andere Prominente dazu auf, die verbale und reale Eskalation in der Ukraine zu beenden. Die Bandbreite reicht von Ewald Lienen, über Manni Breuckmann, zu Heiner Flassbeck und Hannes Wader. Bitte unterzeichnet diesen...

Schonungslos zeigt uns das Schmierentheater um die Ukraine, zu was für Papiertiger die Staaten des Westens mutiert sind: wirtschaftliche Riesen, aber politische und militärische Zwerge. Die Unfähigkeit von EU und USA, auf die Herausforderung durch Russland abgestimmt und einstimmig und überzeugend zu zu reagieren, verursacht Gänsehaut. Ständig hört man das Gerede von Deeskalation. Stattdessen eiert der Westen unverantwortlich und planlos herum: Da soll Georgien unterstützt werden. Kiew erhält...

In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung. Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den biblischen Posaunen von Jericho. Ein Ständchen, das an die bis vor kurzem...

Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern. Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen wird. Immerhin ist er einer der wenigen Freunde, die der starke Mann...

. Krim - 16. März 2014 Ob die 100% erreicht werden? Die 19:00 Uhr Nachrichten im Radio meldeten sinngemäß "Umfragen etc. zufolge eine Wahlbeteiligung von 80% und eine JA für den Anschluss an Russland mit 93%". Erinnert doch an etwas. Bin gespannt ob die 100% noch erreicht werden.

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite des Irrationalismus. Die andere sind die irrationalen Vorstellungen der...

Ostern steht bald wieder vor der Tür und damit die Gelegenheit, Kindern neben Süßigkeiten auch mit Spielzeug eine Freude zu bereiten. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Kinderspielzeug wegen zu hoher Schadstoffbelastung aus dem Verkehr gezogen werden muss. Das Schnellwarnsystem der EU, RAPEX, informiert die Mitgliedsstaaten über gesundheitsgefährdende Produkte, die innerhalb der Gemeinschaft produziert, oder importiert und vertrieben werden, eben auch über Kinderspielzeug....

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Marburg, im Juli 2013 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen! Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite. »Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die...

Marburg, Juli 2013 Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schön reden Eigentlich sollte die Bundesregierung die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. Notwendig wäre jetzt eine Offensive für mehr gute und sichere Arbeitsplätze. Doch statt zu handeln, setzt die...

Frankfurt im Juni 2013 Siehe auch den Beitrag Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft Pressespiegel *Blockupy Presse vom 01.06.2013* TAZ - Blockupy blockiert TAZ - Polizei setzt auf Eskalation FAZ - Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration Bild.de - Warum geht die Polizei so hart gegen BLockupy vor SZ - Neun Stunden im Kessel - FNP - Gegenseitige Kritik - Polizei und Aktivisten ziehen Bilanz FNP - Protest legt Frankfurt lahm FR - Blockupy-Tage gehen zu Ende Focus-online...

Frankfurt, Basler Platz Samstag 01. Juni 2013 Ein Erlebnisprotokoll Name: Axel Köhler-Schnura Alter: 64 Jahre Beruf: Ökonom Engagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKP Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige. Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa. Transparente...