Europa

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische...

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich...

Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE: Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist – allerdings auch die Zahl der AuswandererInnen. Somit...

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....