Europa

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...