Europa

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten / Europaparlament auf Augenhöhe mit dem Rat / Chance für Barroso: Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne...

Qualität einzelner Kandidaten lässt zu wünschen übrig / Europaparlament kann individuelle Rücktritte erzwingen Die neue EU-Kommission wird unter verschärfter Beobachtung der Christdemokraten im Europaparlament stehen. "Mit der Wahl des neuen Kollegiums im Februar bekommt Barroso keinen Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Wir werden genau hinsehen, ob gute Arbeit gemacht wird. Wenn es Schwachstellen in der Mannschaft gibt, müssen Spieler ausgewechselt werden", sagte Co-Vorsitzende der...

Es wird wider grün in Günzburg? JA!!! ...und wie!!! Viel Spaß! János http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Es scheint zu schneien in Günzburg. Ich fand es toll im neuen Schnee herumzulaufen... ...und Ihr? Ihr kriegt bestimmt keine kalte Füße! Viel Spaß! János Es wird wider grün in Günzburg? JA!!! ...und wie!!! Viel Spaß! János http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Schnee und strahlende Sonne ist immer faszinierend. Da stört mich die Kälte auch nicht. ...aber danach... ab in die warme Stube! Tee trinken, lesen... zum Beispiel: http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Sibirische Kälte, Schnee wie im Himalaya, Rutschpartie, Stau, Unfälle... ...muß man das alles haben? Bleibt lieber gemütlich zu Hause, trinkt Tee, nimmt eine Kuscheldecke und liest was! Zum Beispiel: http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Weiter Zweifel am Einsatz von “Nacktscannern” / Ferber: Technik allein bringt nicht mehr Sicherheit! Anlässlich der heutigen Sitzung der EU-Kommission zu den Konsequenzen des gescheiterten Attentats auf ein US-Flugzeug nach Detroit hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor einer vorschnellen Festlegung auf die umstrittenen “Nacktscanner” gewarnt: “Noch ist nicht sicher, dass diese Ganzkörperscanner wirklich alle Forderungen nach einem Schutz der...

Hört auf mit den Glückwünschen! Sendet lieber gute Nachrichten! Weihnachtszeit, Neujahr... es flattern per Post, per E-Mail Glückwünsche ins Haus. Jeder wünscht dir alles Gute und... alles Mögliche... ...und Du bist unzufrieden? Darf man das überhaupt? Ist man undankbar, wenn man sich nicht freuen kann, eher schimpft und die Verzweiflung Tränen in die Augen treibt, wenn man die gut gemeinten Glückwünsche nach und nach liest? Ist das unverständlich, wenn man schon beim öffnen der Briefkasten an...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend: Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll. „Die Einigung der EU-Staaten auf...

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

Ministerpräsident mit Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe / Erfahrung mit Vollzug von EU-Gesetzgebung: Der künftige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist eine Bereicherung für die Arbeit der EU-Kommission in Brüssel. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung der künftigen Kernressorts durch Kommissionspräsident Barroso. "Als Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit Erfahrung beim Vollzug von EU-Gesetzgebung kann er dabei...

Europäisches Parlament fordert Absicherung für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft : Das Europäische Parlament forderte heute die Kommission dazu auf, bis Juli nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der neben einem finanziellen Ausgleich vor allem die Rücktransporte für Flugreisende im Falle eines Konkurses einer Fluggesellschaft vorsieht. "Der Fall Sky European, als Tausende Passagiere an Flughäfen in ganz Europa festsaßen, zeigt klar Handlungsbedarf für die...

Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships : Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs): "Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der...

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen: Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber: "Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und...

Nominierung von Günther Oettinger begrüßt: Als "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichem Sachverstand" hat CSU-Europagruppenvorsitzender Markus Ferber (CSU) die Benennung von Günther Oettinger als neuen deutschen EU-Kommissar begrüßt. Als Ministerpräsident eines der größten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer verfüge Oettinger über hervorragende Kontakte und Erfahrung auf Bundes- und Europaebene. Deutschland müsse mit Oettinger deshalb ein Ressort mit Wirtschaftsbezug in der...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete...

Ein sich drehender Ventilator? Das könnte man auch gut gebrauchen, aber das ist was ganz anderes! Frontaler Blick in eine Posaune/ anderes Blechblasintrument in Birkenried?? Hmmmm... NEIN! Birkenried ist schon richtig, frontal ist auch richtig, aber es ist doch was anderes! Das ist ein MIKROFON der Gruppe: "SONOC DE LAS TUNAS" aus KUBA die Freitag am 9. Oktober im Kulturgewächshaus gastierte mit dem neuen CD: "El Comandante" und ihrem kubanischen Hit: "Mi Esquina" ...es war einfach wieder mal...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso...

EU-Kommission und Ratspräsidentschaft sollen vermitteln / Zum 1. September soll in der Slowakei nur noch Slowakisch als offizielle Sprache gelten Scharfe Kritik an dem neuen Sprachengesetz in der Slowakei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, geübt. Das am 1. September in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass nur noch die slowakische Sprache öffentlich benutzt werden darf. „Durch das Sprachengesetz wird die ungarische Minderheit in der Slowakei weiter an...

Seit dem Nördlingener Meteoriten-Einschlag, was auch nicht gestern war, sind in unserer Gegend keine Außerirdische Wesen oder Gegenstände eingetroffen. Jetzt aber, da in unserer Milchstraße schon jeder weiß, daß am 31.07.2009, ein Meteoriteneinschlag-ähnliches Ereignis wird eintreffen, sind schon sogar die UFOs da, damit sie es nicht verpassen. MERKEN SIE SICH VOR IN IHREM KALENDER: 31.07.2009 genau um 19 Uhr (Mitteleuropäischer Zeit) Sie können diesen leuchtkräftigen, einmaligen Farb-Spektakel...