Europäische Union

Eindeutig ja!. Bereits 2004 hat der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch die Krankheit beschrieben. Sie heißt „Postdemokratie“ mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Es ist eine Gesellschaftsform zu beklagen, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Wahlen sind nur noch notwendiges Übel des Machterhalts. Politischer Wettbewerb wird von Experten organisiert und entspricht...

Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, warum es nicht vorher geäußert wurde. Was nun den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU anbelangt, so dürfte es auf einen Verbleib der Insulaner in unserer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft hinauslaufen … von mir prognostiziert am Tag der Entscheidung um 08.00 Uhr. Aber selbst dann, wenn diese Aussage zutreffend sein sollte, selbst dann kann von „vorher gewusst“ nicht die Rede sein. Vor dem Mord an der Abgeordneten Cox war eine Prognose...

Susann Mai: "EU sollte Vorreiter beim Einsatz für den Klimaschutz sein" "Dass die Europäische Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgibt, gleicht einer Bankrotterklärung an die EU." So kommentiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Kandidatin auf Platz 3 der Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25.Mai 2014, die aktuellen Pläne der EU-Kommission, den Ländern nicht weiter vorschreiben zu wollen, wie schnell sie Erneuerbare...

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...