EU-Parlament

Brüssel/Straßburg EUCyclingResolution EU-CR Fahrradplan verabschiedet: EU-Parlament unterstützt Ausbau des RadverkehrsDer gezielte Ausbau von Fahrradinfrastruktur und der Aufbau einer eigenständigen europäischen Fahrradproduktion soll die grüne Transformation in der EU beschleunigen: Die Zustimmung zum  1. EU-Fahrradplan erfolgte am 16. Februar 2023 im Europäischen Parlament, verbunden mit der Aufforderung an die EU-Kommission, für eine sichere Fahrrad-Infrastruktur zu sorgen. Positive...

Wissenschaftler und Politiker mit „klarer Kante“ zieht sich aus der aktiven politischen Arbeit zurück Brüssel / München. Der Europa-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner, hat bekannt gegeben, dass er sein Mandat am 15.07.2020 niederlegen wird. Seinen Platz wird zukünftig seine Listennachfolgerin, die Juristin und stellvertretende saarländische ÖDP-Landesvorsitzende Manuela Ripa (44), einnehmen. Der 1941 in München geborene Buchner zog für...

MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltigen Freihandel Prof. Dr. Klaus Buchner(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und WTO-Sprecher bei der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Kommission erkennt die neuen Herausforderungen...

Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die...

Fairhandel statt Freihandel Auf Einladung des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, München, weilte Anfang der Woche die Bundes- und Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz in Straßburg. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn am Dienstag stand eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zur Debatte, die tags darauf zur Abstimmung kam. Der zwischen den beiden großen Fraktionen auf Initiative des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ausgehandelte...

Neues im Streit um die Panoramafreiheit. Wie berichtet, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Beschlussvorschlag verabschiedet, worin die Europa-Politiker quasi die Abschaffung der Panoramafreiheit für ganz Europa forden. Jetzt haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament zu Wort gemeldet. Sie wollen sich für den Erhalt der Panoramafreiheit einsetzen. In einer Pressemitteilung hat nun die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner (sozialdemokratische Sprecherin im Rechtsausschuss)...

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zu Konfliktmineralien (Straßburg/20.5.2015) Das Europaparlament hat für strenge Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien gestimmt. Trotz des Widerstands der konservativen Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette aus. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt diese Entscheidung und führt aus: „Eine...

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...

Buchner: „Mit den Grünen hat es schlichtweg die größten Schnittmengen für die Durchsetzung unserer Forderungen gegeben!“ Die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben an diesem Wochenende in Neumarkt i. d. Opf. die Entscheidung des neu gewählten Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament unterstützt, sich der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) anzuschließen. Klaus Buchner erklärte vor den versammelten...

"Öffentlichkeit wird erneut vorgeführt!" Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht hat, befürchtet der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner „die Gefahr einer neuen Finanzkrise“.  Buchner sieht in der Deregulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen die größte Sprengkraft:  „Obwohl in den USA, die das Abkommen ebenfalls mit verhandeln, strengere Regeln für...