EU-Parlament

Die CDU/CSU hat im EU-Parlament mit dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) eine Mehrheit erhält. 14 von 25 Abgeordnete dieser Fraktion gehören der AfD an. Die CDU/CSU scheint sich entschieden zu haben, die Brandmauer nach rechts im EU-Parlament aufzureißen. Warum nur im EU-Parlament? Ist eine Politik, wie die CDU/CSU sie im EU-Parlament verfolgt, nicht ergebnisorientierter, um politischen Ziele durchzusetzen?

Brüssel/Straßburg EUCyclingResolution EU-CR Fahrradplan verabschiedet: EU-Parlament unterstützt Ausbau des RadverkehrsDer gezielte Ausbau von Fahrradinfrastruktur und der Aufbau einer eigenständigen europäischen Fahrradproduktion soll die grüne Transformation in der EU beschleunigen: Die Zustimmung zum  1. EU-Fahrradplan erfolgte am 16. Februar 2023 im Europäischen Parlament, verbunden mit der Aufforderung an die EU-Kommission, für eine sichere Fahrrad-Infrastruktur zu sorgen. Positive...

"Europa nicht den Leyen überlassen" - frech und provokativ, wie Martin Sonneborn, der von Nico Semsrott inzwischen verlassene nunmehr einzige Vertreter der Partei "Die Partei" im EU-Parlament, seine einminütige jüngste Rede - gleich hier im Wortlaut - im Parlament abschloss. Aber "Die Partei", steht übrigens für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", versteht sich schließlich als Satirepartei oder, wenn man so will, als Partei der...

Kampagne „Black Box EU“: Transparente Triloge statt geheimer Gesetze! Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich. Macht mit! Nicht nur Deutschland hat ein Problem mit Intransparenz – auch in der EU besteht Nachholbedarf. Ein Großteil der politischen Entscheidungen wird nicht im Parlament getroffen,...

Wissenschaftler und Politiker mit „klarer Kante“ zieht sich aus der aktiven politischen Arbeit zurück Brüssel / München. Der Europa-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner, hat bekannt gegeben, dass er sein Mandat am 15.07.2020 niederlegen wird. Seinen Platz wird zukünftig seine Listennachfolgerin, die Juristin und stellvertretende saarländische ÖDP-Landesvorsitzende Manuela Ripa (44), einnehmen. Der 1941 in München geborene Buchner zog für...

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München...

Am 19. Oktober hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit (39 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, einem Teil der Liberalen. Dagegen stimmten  Rechtskonservative und ein Teil der Liberalen. Die Christdemokraten haben  sich überwiegend enthalten, statt den Schutz von Umwelt und...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Imposante Architektur des EU-Parlaments in Straßburg. Nebenbei bekommt man bei einer Führung Einblick ins Alltagsleben des Parlaments. Von oben hat man dabei ein herrliche Aussicht über Straßburg.

MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltigen Freihandel Prof. Dr. Klaus Buchner(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und WTO-Sprecher bei der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Kommission erkennt die neuen Herausforderungen...

Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die...

Fairhandel statt Freihandel Auf Einladung des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, München, weilte Anfang der Woche die Bundes- und Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz in Straßburg. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn am Dienstag stand eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zur Debatte, die tags darauf zur Abstimmung kam. Der zwischen den beiden großen Fraktionen auf Initiative des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ausgehandelte...

Neues im Streit um die Panoramafreiheit. Wie berichtet, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Beschlussvorschlag verabschiedet, worin die Europa-Politiker quasi die Abschaffung der Panoramafreiheit für ganz Europa forden. Jetzt haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament zu Wort gemeldet. Sie wollen sich für den Erhalt der Panoramafreiheit einsetzen. In einer Pressemitteilung hat nun die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner (sozialdemokratische Sprecherin im Rechtsausschuss)...

45 junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes Augsburg auf Bildungsfahrt in Straßburg In der zweiten Pfingstferienwoche hieß es für einige Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes Augsburg Abwechslung zum Büroalltag. Organisiert durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung durften sie eine Bildungsfahrt nach Straßburg unternehmen. An der Reise konnten allerdings nicht nur die Auszubildenden und Anwärter der Behörde teilnehmen, sondern auch Mitarbeiter/innen bis zum 31....

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zu Konfliktmineralien (Straßburg/20.5.2015) Das Europaparlament hat für strenge Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien gestimmt. Trotz des Widerstands der konservativen Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette aus. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt diese Entscheidung und führt aus: „Eine...

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...

.... für diejenigen die diese Leute in ein demokratisches Parlament gewählt haben... Neonazis in deutschen Parlamenten boykottieren das Gedenken an die Opfer des Naziterrors; die LINKE verweigert es den Mauertoten die Ehre zu erweisen... ... und nun zeigen die Rechten im Europäischen Parlament deutlich ihre Gesinnung und ihre Absichten - wie es zu erwarten war. In einem Interview hatte dieser unsägliche UKIP- Führer Farage auf die Frage warum er ins Europäische Parlament gewählt werden wolle...

Buchner: „Mit den Grünen hat es schlichtweg die größten Schnittmengen für die Durchsetzung unserer Forderungen gegeben!“ Die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben an diesem Wochenende in Neumarkt i. d. Opf. die Entscheidung des neu gewählten Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament unterstützt, sich der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) anzuschließen. Klaus Buchner erklärte vor den versammelten...

"Öffentlichkeit wird erneut vorgeführt!" Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht hat, befürchtet der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner „die Gefahr einer neuen Finanzkrise“.  Buchner sieht in der Deregulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen die größte Sprengkraft:  „Obwohl in den USA, die das Abkommen ebenfalls mit verhandeln, strengere Regeln für...

Am 8. und 9. April fand im Sitzungssaal des EU-Parlaments eine Sitzung zum Thema GEOENGINEERING statt, in der Michael J. Murphy seinen Film "WHY IN THE WORLD ARE THEY SPRAYING?" vorstellte. Im Anschluß daran fand eine Diskusionsrunde statt. Es nahmen 16 Länder teil und alle forderten ein sofortiges Stopp der Sprühaktionen, da mittlerweile die Auswirkungen auf die Natur sichtbar werden und natürlich nicht am Himmel zu übersehen sind. Auch das Wetter, dass wir haben, ist Ergebnis des...

Die heiße Schlacht ums kalte Budget ist eröffnet Die anstehenden Verhandlungen über den „mehrjährigen Finanzrahmen“ der EU zählen zu den härtesten, die es in Europa gibt. Kein Wunder – hier wird festgelegt, wieviel Geld und wofür der Europäischen Union in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt wird. Die Verhandlungen führt die EU-Kommission auf Grundlage der Beschlüsse des Parlaments mit den Vertretern der Mitgliedstaaten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das zähe Ringen von nationalem...