EU-Kommissionspräsident

Beiträge zum Thema EU-Kommissionspräsident

Lokalpolitik
OFFENE Brief vom 13.07.2015 - Ohne Antwort

EU-Kommissionspräsidentin in spe ...-500- Mio. Euro Steuern nicht abgeführt

Zur Sendung ARD Fakt vom 16.06.2015 ist noch immer zu klären, warum -500- Millionen Euro Steuern bei der Anschaffung von MEAD nicht abgeführt wurden. ----- Im Kontext siehe Anfrage Garbrecht vom 13.07.2015 an den damaligen Finanzminister Dr. Schäuble. ----- In vier Jahren Bearbeitungszeit sollte doch eine Antwort möglich sein? ----- Jetzt hier im Foto nochmals zur Erinnerung der Offene Brief ans Finanzministerium vom 13.07.2015.  

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  • 15.07.19
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Lokalpolitik
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Wie man/frau die Demokratie demontiert!

Ursula von der Leyen soll als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken! Na klar, das sollte ich als Frau ja freudig begrüßen - oder? Nein, auf keinen Fall! Damit würde sie an die Spitze der EU gestellt, obwohl sie zur Europawahl überhaupt nichts beigetragen hat. Ganz nebenbei steht sie zurzeit einem Ministerium vor, dessen Leitung mit der ordentlichen Erfüllung ihrer Aufgaben bisher total überfordert war! Mit solchen Vorschlägen der EU-Staats- und Regierungschefs würde bei deren...

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  • 03.07.19
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Lokalpolitik

Juncker und CETA: Den Schuss nicht gehört!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

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  • 01.07.16
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