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Lokalpolitik

Nachrichten aus dem Bundestag

hib - heute im bundestag Nr. 428 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 28. September 2012 . Weg frei für Arbeitsaufnahme des ESM Haushaltsausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag den Weg für die Arbeitsaufnahme des europäischen Rettungsschirms ESM freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss den sogenannten...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 28.09.12
  • 8
Lokalpolitik

DIE LINKE im Bundestag: Keine Milliarden für Spaniens Banken

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt. Für Donnerstag hat Bundestagspräsident Lammert alle Abgeordneten zu einer...

  • Hessen
  • Marburg
  • 19.07.12
  • 3
Lokalpolitik

Hochverrat durch den Deutschen Bundestag?

Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP). Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen,...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.06.12
  • 6

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