ESM

Verwundert reiben sich die Niedersachsen die Augen: In fünf Wochen ist Landtagswahl, doch vom Harz bis zur Heide sind keine Plakate zu sehen. Es herrscht eine große Koalition, ein Kartell des Abwartens, niemand hängt auch nur einen Fetzen Papier auf. Niemand? Doch! Eine kleine, unbeugsame Partei lässt sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen und warnt die Wähler eindringlich davor, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung dem Land und den Kommunen finanziell das Genick brechen...

Die FREIEN WÄHLER sind strikt gegen die bisherige Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von prominenter Seite. Parteichef Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, haben in Berlin gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Manager, Ex-BDI-Präsident und Ex- Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Position bezogen. Henkel, der für seine vorurteilslosen Analysen bekannt ist, attackierte die Bundesregierung scharf für ihre bisherige...

Einzug in den niedersächsischen Landtag ist erklärtes Ziel – heiße Wahlkampfphase hat für FREIE WÄHLER längst begonnen Hannover. Da staunten viele Menschen, die am 2. Adventssamstag in der Hannoveraner Innenstadt gekommen waren, nicht schlecht: mit blauen Weihnachtsmann-Mützen dekoriert boten ihnen entlang der Karmarschstraße bis hinauf zum Kröpcke Männer und Frauen Schokoladen-Weihnachtsmänner, Glühwein, heißen Kakao und natürlich politische Informationen zur Landtagswahl an. Die Reaktion war...

Hubert Aiwanger unterstützt die FREIEN WÄHLER Niedersachen im Landtgswahlkampf – Demoskopie macht dem Spitzenkandidaten Hoffnung Großenkneten. Im nordwestlichen Niedersachsen betreibt die Firma Exxonmobil eine Anlage zur Aufbereitung von Erdgas. Jährlich läuft hier soviel Energie durch die komplizierten Rohrsysteme, wie fünf durchschnittliche Kernkraftwerke produzieren. Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, informierte sich auf dem Gelände dieser Anlage am 7. Dezember 2012...

FORSA: 25 Prozent Wählerpotential für die FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 Am 8. Dezember werden die FREIEN WÄHLER Niedersachsen in der Hannoveraner Innenstadt über ihre politischen Ziele informieren. In der Fußgängerzone werden von der Karmarschstraße bis zum Kröpcke rund ein Dutzend Stände aufgebaut, an denen sich die alle Interessierten über die politischen Ziele der Freien Wähler informieren können. Auf Höhe der Parfümerie Liebe, werden der Spitzenkandidat der FREIEN...

Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast 44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immer offensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch wird die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der von Kanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesem Milliardenpaket zustimmen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorisch ablehnt, stellt sich...

Hannover: „Ich freue mich, dass die Niedersachsen den FREIEN WÄHLER so viel Vertrauen entgegen bringen!“, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Überall in Niedersachsen sind unsere Mitglieder und Kandidaten auf vielen Infoständen in den Städten und auch persönlich bei den Wählerinnen und Wählern zu Hause gewesen und haben für unsere Ziele geworben. Auch per Post erreichten uns etliche Unterstützerunterschriften“, berichtet Jung. „In nur wenigen Wochen sind bis jetzt...

Bei dieser Gelegenheit stellt sich der in Wennigsen aufgewachsene Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, Torsten Jung, in seinem Wahlkreis vor. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben die Landesliste für die Landtagswahl am 20.01.2013 aufgestellt. Dabei wurde Torsten Jung (Regionsabgeordneter) mit knapp 96% zum Spitzenkandidaten für Niedersachsen gewählt. FREIE WÄHLER stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger im...

Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen lehnen, ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC die Einführung einer City-Maut...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Taxpayers Association Europe Bund der Steuerzahler (Bayern) Der Präsident Offener Brief An Herrn Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck Schloss Bellevue Spreeweg 1 10557 Berlin 31.08.2012 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind...

Im Rahmen einer „einheitlichen europäischen Einlagensicherung der Bankenunion“ sollen die deutschen Sparkonten für andere Banken- und Sparkassen als Haftungsmasse herangezogen werden. Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER warnt: „Damit müssten solide Institute und deutsche Sparer bei Schieflagen ausländischer Kriseninstitute haften. Das wäre ein Skandal ersten Ranges, das muss verhindert werden!“ Nach ersten Berechnungen der 170 Wirtschaftsprofessoren betragen die Bankschulden allein...

Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Von Stuttgart bis Schwerin und von Halle bis Hannover werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" aufmerksam machen. Sie befürchten negative Folgen für Steuerzahler, Sparer und Anleger. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Neben dem Bund der Steuerzahler unterstützt nun auch die FREIEN WÄHLER die überparteiliche Aktion vom „Bündnis Bürgerwille“. Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen....