Entwurf

Beiträge zum Thema Entwurf

Lokalpolitik

Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen? - Diskussion geht in eine neue Runde

Bereits vor zwei Jahren hatten wir zu einer Debatte zum Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgerufen. Der Anlass: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plante eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot. Ziel sei es, die Zahl der Straftaten sowie Müll und Lärm zu verringern. Schon in den vergangenen Jahren haben sowohl Städte als auch Verkehrsunternehmen Verbote jener Art erlassen. Im Gegenzug dazu wurden indes einige Verbote von Gerichten per Entscheid wieder gekippt....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 19.07.12
  • 65
Ratgeber

Was kommt denn noch alles ? Meldeämter machen bei Datenhandel mit......

Einwohnermeldeämter dürfen Bürgerdaten künftig an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen. Dies sieht zumindest ein neuer Gesetzentwurf vor, den der Bundestag nun verabschiedet hat. Datenschützer laufen Sturm: Zwar könne jeder Bürger dem Datenhandel widersprechen, doch ein Widerstand sei sinnlos. http://computer.t-online.de/datenhandel-meldeaemte...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Menden
  • 05.07.12
  • 7
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