Lokalpolitik
Eigentum ?
Das Eigentum ist im Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es: Was uns gehört, darf uns niemand wegnehmen. Der Staat schützt das Eigentum. So ist es in Berlin: Die Stadt Berlin will die Wohnungsgesellschaft (Deutsches Wohnen & Co) mit ca. 65.000 Wohneinheiten enteignen. Die Stadt muss hier erstmal einmal einen ent- sprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Die Linken arbeiten hier schon an einem Ge- setzentwurf. Jetzt zum Hintergrund: Anfang bis Mitte der 90-iger Jahre hat die Stadt...