Enteignung

Beiträge zum Thema Enteignung

Lokalpolitik

Eigentum ?

Das Eigentum ist im Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es: Was uns gehört, darf uns niemand wegnehmen. Der Staat schützt das Eigentum. So ist es in Berlin: Die Stadt Berlin will die Wohnungsgesellschaft (Deutsches Wohnen & Co) mit ca. 65.000 Wohneinheiten enteignen. Die Stadt muss hier erstmal einmal einen ent- sprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Die Linken arbeiten hier schon an einem Ge- setzentwurf. Jetzt zum Hintergrund: Anfang bis Mitte der 90-iger Jahre hat die Stadt...

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  • Barsinghausen
  • 14.03.21
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 648

Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind arm. Armut und Ausgrenzung bleiben eine große Herausforderung in Deutschland. Nahezu jeder Fünfte war 2016 von Armut betroffen, rund 16,8 Mio. Menschen. Lehrte, 20.07.2018. Nach einer im März 2018 durchgeführten Umfrage in Deutschland gaben 70 Prozent der Befragten an, dass Armut ihrer Ansicht nach heutzutage ein (sehr) großes Problem ist. „Armutsgefährdet“ sind für die Statistiker jene Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines...

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  • 20.07.18
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 646

Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund...

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  • 10.07.18
  • 1
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 631

Kanzlerwahl – „weiter so“ oder Schuldenabbau, Investitionen und große Reformen?

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen...

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  • 20.03.18
  • 1
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 586

Die Qual der Wahl – Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler

Agenda News:. 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der...

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  • 21.09.17
Lokalpolitik
Portrait of happy family laying on carpet

Agenda News: Wahlthemen - Rente, Vermögensteuer, soziale Gerechtigkeit

Lehrte, 04.04.2017 Man sollte meinen, dass Parteien in den letzten 3 Jahren ausreichend mit Wünschen und Vorschlägen der Basis versorgt wurden. Nur, sie haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Sie haben auch den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört, die nach sozialer Gerechtigkeit gerufen haben. Die große Mehrheit der Deutschen stimmte für die Wiedereinführung der „ausgesetzten“ Vermögensteuer. Seit 1950 hatten es Regierungen relativ leicht Wähler für sich zu gewinnen....

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  • 04.04.17
Lokalpolitik
Bild:  Agenda 2011-2012

Eine Gesellschaft von recht schaffenden Menschen, Gutbürgern und Kriminellen

Lehrte, 26.12.2016. Das Bürgertum durchläuft eine Renaissance. Die Gutbürger übernehmen Verantwortung oder stoßen Veränderungen an, sie unterstützen ökologische und soziale Initiativen - ob im Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sind für sie kein Widerspruch. Dieser Avantgarde-Lebensstil verkörpert einen erwachsenen Community-Gedanken und einen zukunftsweisenden Öko-Pragmatismus (Quelle: wikia). Recht schaffende Bürger und Gutmenschen...

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  • 26.12.16
  • 2
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda News: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro...

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  • 16.12.16
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform

(Agenda 2011-212) Geldentwertung, Währungsreform und Schuldenschnitt sind Maßnahmen, die dann greifen, wenn der Staat durch Misswirtschaft, Inflation oder Überschuldung an den Rand des Bankrotts gerät. Wenn er nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Griechenlands Staatsschuldenkrise waren seit Juli 2015 offenkundig und ungelöst. 2011 kam es zum Schuldenschnitt, wobei Gläubiger nach intensiven politischen Druck auf 50 % bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen...

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  • 01.11.16
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der...

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  • 12.07.16
Lokalpolitik

Agenda News - 7 Gebote zur Krisenbewältigung

Lehrte, 08.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 08.04.16
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