Lokalpolitik
Digitale-Versorgung-Gesetz
Selbstbestimmung und Teilhabe (im Alter) muss anders aussehen. Beim „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DGV) fehlen klare Regelungen für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Die Interessen und Bedürfnisse der PatientInnen und Versicherten stehen nicht im Mittelpunkt. Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss der Datenschutz eine besonders wichtige Rolle spielen. Die Gematik GmbH hat den gesetzlichen Auftrag zur...