einstweilige Anordnung

Beiträge zum Thema einstweilige Anordnung

Lokalpolitik
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (Archivbild) löste mit einem Disziplinarverfahren gegen seinen Personaldezernenten Harald Härke die sogenannte Rathausaffäre aus. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen das Stadtoberhaupt selbst.

Streit um Berichterstattung: Einstweilige Anordnung gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok beantragt

Die sogenannte hannoversche Rathaus-Affäre um Oberbürgermeister Stefan Schostok und seinem einstigen Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke (derzeit vom Dienst suspendiert) ist um eine neue Facette bereichert. Die Verlagsgesellschaft Madsack (dort erscheinen die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und die hannoversche Neue Presse) geht gerichtlich gegen die Stadt Hannover und ihr Oberhaupt vor. Beim Verwaltungsgericht Hannover hat der Medienkonzern gestern den Erlass einer einstweiligen...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Zoo
  • 17.08.18
Freizeit

Wegen Karrueche Tran: Rihanna ist enttäuscht von Chris Brown!

Chris Brown hat in den letzten Tagen wieder für jede Menge negative Schlagzeilen gesorgt: Seine Exfreundin Karrueche Tran hat eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkt. Jetzt soll sich auch Rihanna dazu geäußert haben… Die negativen Schlagzeilen um Chris Brown nehmen einfach kein Ende. Erst in der letzten Woche sorgte er erneut für einen Eklat: Seine Exfreundin Karrueche Tran soll eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkt haben. Angeblich hat Breezy das Model mit dem Tode bedroht! Das...

  • News
  • 28.02.17
Lokalpolitik

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos - Auflagen für Regierung

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

  • Hessen
  • Marburg
  • 13.10.16
  • 5
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