dr. stephan keller

Zum 1. Mai 2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller erklärte dazu: "Die Umbenennung verdeutlicht die Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit, die die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Team für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt leisten. Die inhaltliche Erweiterung der Aufgaben ist notwendig und bedeutet eine Stärkung des Fachbereichs für die Wahrnehmung der wichtigen Aufgaben insbesondere im Bereich...

Seit Jahren ist es üblich, dass Koalitions- oder Kooperationspartner neben dem offiziellen Papier auch in Nebenvereinbarungen Absprachen treffen. Erinnert sei beispielsweise an die Verabredungen zwischen ÖVP und GRÜNEN in Sidelettern in Österreich, an Nebenabreden beim Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Grüne und CDU in Baden-Württemberg oder an die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90 / Grünen und FDP in Düsseldorf, 2014 bis 2020. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

„Schon wieder wurde im Hofgarten eine Gans von einem freilaufender Hund gerissen,“ stellt Hofgartenfotograf Walter Hermanns Tierschutz /FREIE WÄHLER wütend und traurig zugleich fest. „Als Frau Bonmarige morgens in den Park kam, saß die Gans „Mimi“ hinter einem Baum. Frau Bonmariage hat sie sich direkt geschnappt und mit den Einkaufsrolly zum Tierarzt gefahren. Von der Stadt und vom Gartenamt war keiner da bzw. bereit, das Tier mit Frau Bonmariage zum Arzt zu fahren. Was sind die Zusagen der...

Bäume und Baumpflanzungen bewegen aus nachvollziehbaren Gründen viele Düsseldorfer seit Jahren. OB Keller schrieb dazu im Januar 2022 etwas auf seiner Facebookseite und in der Stadtratssitzung am 3. Februar antwortete die zuständige Beigeordnete, Helga Stulgies auf eine Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Diese Antworten führten zu weiteren Fragen, die die Verwaltung heute im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz hätte beantworten sollen. Der Sitzungsleiter, Ratsherr...

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

Heute früh hatte die Stadt Düsseldorf Pressevertreter zur Baustelle der U81 eingeladen. Heute Nachmittag informiert die Stadt über die letzte Sitzung der Kleinen Kommission U81. „Bemerkenswertes und Trauriges ist zu hören und zu lesen“, erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Bauvorhaben wird erst Ende 2024, nach der Fußball-Europameisterschaft fertig, denn im Zusammenhang mit der Anpassung der Tragkonstruktion der U-Bahnhofsdecke durch Detaillierungen in der...

Die Presse berichtet, dass tausenen Kunden außerhalb von Düsseldorf Altverträge gekündigt wurden und, laut Aussage eines Stadtwerke-Sprechers „ein Folgeangebot für einen fair kalkulierten neuen Tarif erhalten haben... Auf jeden Fall müssen die Kunden mehr zahlen als bislang.“ Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: 1.) Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf darüber vor, bei wie vielen Kunden der...

Die Presse berichtet, dass die Deutsche Oper die für Mitte Mai geplante Premiere von Umberto Giordanos Oper "Andrea Chénier" in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman, abgesagt hat. Es ginge nicht gegen den Künstler, sondern eine Zusammenarbeit mit einer offiziellen Kulturinstitution des russischen Staates sei derzeit nicht möglich. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.)...

Im gestrigen Phoenix Tagesgespräch erläutert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Mit Blick auf die rund 130 deutsch-russischen Städtepartnerschaften mahnte Gerd Landsberg zu einer differenzierten und bedachten Herangehensweise, und nicht einfach alles auszusetzen. „Man muss differenzieren zwischen den Russen und der russischen Regierung insbesondere dem Präsidenten. Es ist keineswegs so, dass die Städte, mit denen wir Partnerschaften haben, dass alles toll...

Am frühen Morgen des 24. Februar begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit der Invasion der Ukraine. Stunden später war in der Presse (Quelle 1) zu lesen: „Mit Blick auf die seit 30 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen der Stadt Düsseldorf und Moskau will man weiter im Austausch mit der Bevölkerung in Russlands Hauptstadt bleiben. "Der bewaffnete Angriff auf ein Nachbarland ist aber auf jeden Fall eine schwere Belastung auch für städtepartnerschaftliche Kontakte", so...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller trat im Januar eine Diskussion zu Frauen in den Düsseldorfer Jonges los. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, Aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den Düsseldorfer Jonges auch alle anderen, in Düsseldorf auf ein Geschlecht begrenzte Mitgliedervereine sich für alle weiteren Geschlechter öffnen, Wie konkret ist die...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Im Januar lobte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sich, dass in seiner Amtszeit in Düsseldorf schon 5.000 Bäume gepflanzt wurden und somit ein Wahlversprechen erfüllt sei. Deisbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Bäume – nicht Setzlinge – wurden seit dem 1.1.2018 in Stadtwäldern bzw. als Stadtbäume gepflanzt (bitte auflisten nach Kalenderjahr und Stadtteil),wie viele Bäume – nicht Setzlinge – aus der Antwort zu Frage 1 wurden gepflanzt als...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen: Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...

In Düsseldorf werden Jahr für Jahr mehrere tausend Bäume gefällt. Das 2016/17 erstellte Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf formuliert klar: Die klimawandelgerechte Entwicklung des Stadtwaldes [beinhaltet] in erster Linie die Fortführung der nachhaltigen Pflege des Waldes unter verstärkter Einbeziehung von Aspekten des Klimawandels. Dazu gehören die natürliche Verjüngung des Waldes, die Risikoverteilung durch ein breites Baumartenspektrum, die Schaffung einer ausgeglichenen...

Düsseldorf diskutiert seit Wochen über die Frage, ob bei den Düsseldorfer Jonges auch Frauen Mitglied werden können, soll(t)en, müssen. Diverse Presseartikel und auch der Blog des Oberbürgermeisters beschäftigten sich mit dieser Frage. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Fortsetzung Dr. Stephan Keller & Düsseldorfer Jonges: Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Was ist bei Oberbürgermeister Dr. Keller los? Ist ihm langweilig? Möchte er die fast-karnevalsfreie Zeit als Jeck bereichern? Was veranlasst ihn, in seinem Block Stellung zu beziehen? (Quelle 1). Ist er durch diese Diskussion in einen Jungbrunnen gefallen, wie es das Foto zeigt? Setzt er sich bei den Düsseldorfer Frauenvereinen ebenso vehement dort...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller nannte zu dem Angebot der Düsseldorfer Jonges, auch ihn in den erweiterten Vorstand aufnehmen zu wollen, in einem Zeitungsinterview drei Gründe, warum er dies tun werde: 1.) Als Oberbürgermeister vertritt er städtische Interessen, die manchmal nicht deckungsgleich mit den Vereinsinteressen sind. 2.) Wenn er in einen Vorstand eintritt, dann um mitzuarbeiten und nicht, um ihn zu dekorieren und 3.) „Die Jonges sind ein reiner Männerverein. Frauen wird die...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Oberbürgerneister Dr. Stephan Keller hat über eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass ihm der persönliche Kontakt mit den DüsseldorferInnen eine Herzensangelegenheit ist: „Leider kann ich nicht alle persönlich treffen. Aber ich möchte gerne Ihre Fragen beantworten. Mit unserem neuen Format „Frag den OB“ ist genau das jetzt möglich. Schicken Sie mir dazu einfach ein Video mit Ihrer Frage oder Anregung über WhatsApp, Telegram oder Upload. Gerne antworte ich dann ebenfalls über Video auf...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Rund 150 Feuerwerkskörper wurden direkt gegenüber vom Schwanenhaus abgefeuert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Herr Dr. Keller, was ist mit Ihnen los? Sowohl in Ihrer Zeit als zuständiger Beigeordneter, wie auch jetzt beim zweiten Silvester in Ihrer Verantwortung als Oberbürgermeister versagen Sie im Hofgarten – traurig. Es wurde zwar die Feuerwerkskörperverbotszone auf den Bereich Apolloplatz und Rheinkniebrücke ausgedehnt, aber den...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit: Dr. Stephan Keller war am 5. Oktober in Berlin und am 11. Oktober in München. In beiden Fällen war er beruflich dort, postete jedoch Fotos auf seinem parteipolitischem Facebook Account. Unsere diesbezüglichen Fragen in der letzten Stadtratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung wie folgt: „Da hier privat erstellen Fotos für die Veröffentlichung genutzt wurden, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf keinerlei Bedenken.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Dr. Stephan war in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Düsseldorf anässlich der Fußball-Europameisterschaft am 5. Oktober in Berlin. Am 11. Oktober war auf der Immobilienmesse EXPO Real in München. Zu beiden Anlässen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Presseerklärungen mit Fotos herausgegeben. In beiden Fällen sind auf der Facebook-Seite des Politikers Stephan Keller Postings mit CDU-Logo gepostet worden – und so unverändert bis heute lesbar. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...