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Pseudo-Referenden als Grund für die Absage der Reise deutscher Abgeordneter

Am 20. September berichtete der deutsche Fernsehsender ZDF, dass die regionalen Abgeordneten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Parlamente von Sachsen-Anhalt – Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, sowie Nordrhein-Westfalen – Christian Blax, die zuvor das von der Russischen Föderation besetzte Gebiet des Donbass besucht hatten, unterbrachen ihre Reise. Wie sich herausstellte, stieß die Absicht der Abgeordneten, den Donbass zu besuchen, nicht nur bei politischen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bonn
  • 26.09.22
  • 1
Lokalpolitik

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

In einer bemerkenswerten Rede kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Kurswechsel in der russischen Politik im Ukraine-Konflikt an. Weil die Ukraine unter Duldung von EU und Deutschland seit 8 Jahren ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verpflichtenden Abkommen Minsk II nicht nachkommt, schafft Russland jetzt ebenfalls Fakten und erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbstständige Staaten an. Zu diesen Vorgängen gibt es einen Aufruf, den...

  • Hessen
  • Marburg
  • 24.02.22
  • 52

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