direkte Demokratie

Beiträge zum Thema direkte Demokratie

Lokalpolitik

Landtag fesselt sich selbst!

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 19.11.12
  • 1
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