Dienstaufsicht

Beiträge zum Thema Dienstaufsicht

Lokalpolitik
LogoSachsen Justiz | Foto: © Bild: www.atg-kriminaltechnik.de CC

Grundrechte im Widerstreit: Nutzen für wen?

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

  • Sachsen
  • Dresden
  • 28.06.21
  • 1
Lokalpolitik
Oberbürgermeister Jürgen Roth, Villingen-Schwenningen | Foto: © Bild: www.schwaebische.de CC

Kehraus für Oberbürgermeister Jürgen Roth?

Dass die alemannische Fasnacht auch in Villingen-Schwenningen für Ausnahmezustand sorgt, kann für Vieles herhalten: nicht für die gravierenden Versäumnisse der Dienstaufsicht von Oberbürgermeister Jürgen Roth, CDU. Nachdem hiervon Fragen des Kindeswohles betroffen sind, ist es auch nicht zu hoch gegriffen, seine Befähigung zu diesem Amt ganz grundsätzlich in Frage zu stellen . Wenn das Kind richtig in den Brunnen gefallen ist: also von CumEx-Milliarden über die Pleiten bei Großprojekten wie BER...

  • Baden-Württemberg
  • Villingen-Schwenningen
  • 28.02.20
  • 1
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