DIE LINKE

Beiträge zum Thema DIE LINKE

Lokalpolitik

Mogelpackung Bürgergeld

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.08.22
  • 2
  • 2
Lokalpolitik
Foto: CC0 Pixabay

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.01.21
  • 2
Lokalpolitik
Quelle: www.gegen-hartz.de

Hartz IV: Kabinett beschließt minimale Erhöhung

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

  • Hessen
  • Marburg
  • 24.08.20
  • 6
  • 1
Lokalpolitik

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

  • Hessen
  • Marburg
  • 05.11.19
  • 33
  • 3
Lokalpolitik
Aktien als Renteneinkommen

Mein Aktienpaket, Kauf im Jahr 1976 heute ein Desaster

Aktienkauf als zweites Bein zur Altersversorgung kann nur heißen, Leute verprasst lieber das Geld. --- Im Vergleich Aktienkurse des Jahres 1976 und heute Dez. 2018: 1. Beispiel Commerzbank-Aktie - Kaufkurs -150- DM umgerechnet -75- EUR, heutiger Wert nach -42- Jahren nur noch -7- EUR, in Worten SIEBEN. --- 2. Beispiel Hoechst-Aktie - Kaufkurs -120- DM umgerechnet -60- EUR, Unternehmen besteht gar nicht mehr. Abfindung an Aktionäre im Jahr 2004, also nach -28- Jahren, -56- EUR, in Worten...

  • Berlin
  • Berlin
  • 06.12.18
  • 6
Lokalpolitik
Auszug - Homepage EU-Parlament - Italien-Politiker, der auf das Übergangsgeld verzichtet - Präsident Antonio Tajani
3 Bilder

Hurra ...Umzugsgeld... Brüssel-Berlin

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

  • Berlin
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  • 13.10.17
  • 1
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Lokalpolitik
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Hartz IV: Anpassung der Regelsätze respektlos!

Die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II), gemeinhin Hartz IV genannt, werden zum 1. Januar 2017 angepasst. So heißt es aus dem Hause von Andrea Nahles (SPD), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Schlagzeilen können unterschiedlicher nicht sein. N24 meldet: „Bundesministerin Nahles will die Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2017 deutlich erhöhen, das berichtet die "Bild"-Zeitung“. Die "Frankfurter Rundschau" titelt: „Nullrunde für Kinder“, die "Berliner Zeitung": "Deutlich...

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  • 30.08.16
  • 102
Lokalpolitik
KOMPASS verlegt?
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Merkels Petersberger Dialog

...KONTRA, Zusatzabgabe bei geringem Stromverbrauch, in Deutschland ----- Jahreszusatzbetrag -99,96- EUR ----- Politiker schiessen sich selbst ins Bein ...Klimaschutz ...alles nur Gerede ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz bei der BAFA "Contracting-Beratungen" fördert die Beratung zum Energiespar-Contracting ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz im Bundesamt zum EEG "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz im Bundesamt, Bundesstelle für Energieeffizienz nationale Stelle im Sinne der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 05.07.16
  • 2
Lokalpolitik

**Aktuelle Pressemitteilung**

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – DIE LINKE. fordert nach Entscheidung des Sozialgerichts Gotha die sofortige Aussetzung von Sanktionen Das Sozialgericht Gotha hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei z.B. Terminversäumnissen und abgelehnten Jobangeboten, die Würde des Menschen verletzen (Az.: S 15 AS 5157/14). Weil die im Sozialgesetzbuch stehenden Sanktionsmöglichkeiten der Job-Center nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha gegen...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Badenstedt
  • 31.05.15
  • 6
  • 1
Lokalpolitik
Seite -1- zu TOP-6- *Rentenkasse*Beitragsfremde-Ausgaben*
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6-MADE-IN-GERMANY ohne Lobby *Plünderung der Rentenkasse*

TOP-6- ... Rente um -1.040- EUR ---- Pension um -2.600- EUR ---- Zwangsverrentung um -760- EUR ------- Beitragsfremde Ausgaben **Bundeswehr**Mütterrente**DDR-Renten**Zuwanderung** plündern die Rentenkasse *Deutsche Rentenversicherung*. ------- So bleibt nach -35- Arbeitsjahren für Beitragszahler nur die schmale Rente auf Hartz-IV-Niveau. ------- WIE Sozialleistung ...an junge und ältere Wenig-Arbeitende. ------- Im Foto TOP-6- umfangreiche Info zu ***Renten***Beitragsfremde-Ausgaben*** in...

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  • Berlin
  • 23.05.15
  • 1
Lokalpolitik
TOP-5- *Zwangsverrentung*

5-MADE-IN-GERMANY ohne Lobby *Zwangsverrentung*

TOP-5- ...BIS zum letzten Atemzug nur ZWEI-DRITTEL-Altersrente für 63-jährige joblose Leistungsträger. ------- Mit lauter PR *Gesetz*Rente*63* für ein paar Arbeitnehmer tritt zeitgleich die Zwangsverrentung für joblose Leistungsträger in Kraft. ------- Zwei-Drittel-Altersrente bis zum Lebensende. ------- Zwangsverrentung bedeutet auch ...gekürzte Witwenrente. ------- Im Foto TOP-5- weitere Info zur *Zwangsverrentung* in lesbarer Grossschrift. ------- Kompetter Beitrag ***Interessenvertreter für...

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  • Berlin
  • 22.05.15
Lokalpolitik
TOP-2- STRAFSTEUER

2-MADE-IN-GERMANY *Ausgesperrt* --- KEINE Lobby

TOP-2- "Strafsteuer" bei Arbeitsverträgen mit Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, armen Rentnern. --- -30- Prozent "Strafsteuer" ------- Normalverdiender und gutsituierte Rentner/Pensionäre mit einem Minijob sind ...durch das neue Gesetz... steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. ------- Verfassungsbeschwerde??? ...Opposition, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände reagierten ... NICHT. ------- Im Foto TOP-2- mit weiterer Info zur "Strafsteuer", in lesbarer Großschrift. ------- Kompletter Aufruf...

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  • 19.05.15
Lokalpolitik
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Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann:DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis informiert!

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

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  • Kirchhain
  • 19.12.13
  • 1
Lokalpolitik
4 Bilder

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert: | Stadtallendorf | Europa

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 02.12.13
Lokalpolitik
6 Bilder

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

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  • 26.11.13
Lokalpolitik
3 Bilder

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet:

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

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  • Kirchhain
  • 10.11.13
  • 3
Lokalpolitik

Neue Paroli erschienen. Sondernummer informiert über Wahlen am 22. September

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...

  • Hessen
  • Marburg
  • 10.09.13
Lokalpolitik

Heute Anna Hofmann wählen!

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

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  • Marburg
  • 08.09.13
  • 1
Lokalpolitik
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Armut gewollt? Die Sanktionspraxis des Hartz IV Systems! - Veranstaltung mit Inge Hannemann

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Recklinghausen war am Donnerstag, den 22.August die als „Hartz IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg nach Recklinghausen gekommen. In einer öffentlichen Gesprächsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei und Bundestagskandidaten (WK 121) Erich Burmeister und Bärbel Beuermann (WK 122) berichtete sie von ihren Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit und kritisierte das gegenwärtige Hartz...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 23.08.13
  • 3
Lokalpolitik

Bestes Wahlprogramm aller Parteien - online lesen oder downloaden!

Marburg, 29. Juni 2013 100 Prozent sozial DIE LINKE hat ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen...

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  • Marburg
  • 29.06.13
Lokalpolitik

DIE LINKE: Bundestagwahlprogramm beschlossen

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

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  • Marburg
  • 17.06.13
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Lokalpolitik
Tatsächliche Arbeitslosigkeit Februar 2013 Bundesrepublik
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit Februar 2013

Trügerische Ruhe Die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit sollen belegen, dass Deutschland weiterhin „gut durch die Krise kommt“ und Angela Merkel als „Krisenkanzlerin“ im Herbst bei der Bundestagswahl als Siegerin vom Platz geht. Doch die Ruhe ist trügerisch. Zum einen sind die Zahlen bei weitem nicht so gut, wie die Statistiker behaupten. Zum anderen wirkt die europäische Rezession auch auf Deutschland hemmend. Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE im...

  • Hessen
  • Marburg
  • 01.03.13
Lokalpolitik

Nicht der Rede wert

Hartz-IV-Novelle ohne Aussprache im Bundestag durchgewunken Es ist ein starkes Stück. Nicht einmal eine Debatte sind die Langzeiterwerbslosen den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und der SPD wert. Ohne Aussprache wird ein fauler Kompromiss zu Lasten der Betroffenen abgesegnet. Auch Sören Bartol, heimischer Abgeordneter der SPD, spielt das Spiel mit. Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag erklärt wörtlich: „Hartz IV war von Anfang an verfassungswidrig und wird es...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.02.11
  • 11
Lokalpolitik

Raus aus der Armutsfalle

Wir müssen raus aus der Armutsfalle. 20 von 27 EU Staaten haben einen Mindestlohn, sechs EU Staaten bei mehr als 8 Euro pro Stunde. Wer pro Monat 1000 Euro bekommt hat später 400 Euro Rente. Das ist wesentlich weniger als die Grundsicherung. Jede zumutbare Arbeit muss angenommen werden, sagt der Gesetzgeber. Das hat vermehrt zu prekären Arbeitsverhältnissen geführt, immer mehr bekommen immer weniger Lohn und können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, und immer mehr bekommen trotz Arbeit...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 20.09.09
  • 5
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