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Politik
Lokalpolitik

Freispruch für Cap Anamur Kapitän Schmidt in Italien.

Berlin / 07.10.2009 / "Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in Not kriminalisiert wurde", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil für Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän des Schiffes Cap Anamur. Dagdelen weiter: "Das deutsche Schiff Cap Anamur wollte im Juni 2004 nicht den Tod von 37 Menschen in Seenot in...

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Lokalpolitik
Atomkraftwerk | Foto: fotosearch lizenzfrei

Keine Laufzeitverlängerung für Pannen-AKW

Berlin / 07.10.2009 / "DIE LINKE fordert die unverzügliche der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr. Die Verhandlungsführer bei CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ihren eigenen Aussagen zu folgen und die Außerbetriebnahme technisch nicht sicherer Anlagen zu garantieren", erklärt Hans-Kurt Hill zu den Atom-Energie-Plänen von Schwarz-Gelb. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb wird schnell dahinter kommen, dass auch die...

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Lokalpolitik

Weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes wäre fatal

Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue...

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Lokalpolitik

Gesundheitsfonds vernünftig gestalten und ausreichend finanzieren

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina...

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