DIE LINKE

In den letzten 16 Jahren stellte die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin, zumeist in einer Regierungskoalition Union-SPD, unterbrochen durch Union-FDP. Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahlen ist ungewiss, verschiedenste Koalitionen sind optional. Von Richtungsstreit ist oftmals die Rede, was ich den Grünen abnehme, aber ansonsten geht es m.E. hauptsächlich um Macht der Macht willen. Rot-Grün-Rot hat reale Chancen, wenn die LINKE ihre Forderung nach einem Nato-Ausstieg auf Eis legt....

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...