DIE LINKE

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen. Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden. Die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wird dieses Jahr auf ca. 2.700 steigen. Die Verbraucherinnen...

"Sozialtourismus" ist das Unwort des Jahres. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Diese Wahl ist eine Aufforderung an alle, die mit Neid- und Angstkampagnen Menschen gegeneinander ausspielen wollen, ihr Hirn einzuschalten. Wer von "Sozialtouristen" spricht, würdigt Menschen herab, die auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, und das in den wenigsten Fällen freiwillig. Das Unwort "Sozialtourismus" sollte in der politischen Debatte...

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

Das LINKE Forum Kirchhain hatte am Donnerstag, 15. 12. 2011 zu einer Mitgliederversammluung ins Kirchhainer Bürgerhaus eingeladen an der auch Kreisvorsitzender Jan Schalauske teilnahm. Neben der Diskussion des neuen Parteiprogramms berichtete Stadtverordneter Reinhard Heck aus dem Kirchhainer Parlament. Zentraler Punkt der Veranstaltung war aber die Gründung eines Ortsverbandes der nach dem Willen der Mitglieder „DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis“ heißen soll. Die im Anschluss stattfindende Wahl...