DIE LINKE

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen,...

"Die Schlafwandler - wie Europa in den ersten Weltkrieg zog" heißt ein Buch des australischen Historikers Christopher Clark.. Wie Schlafwandler bewegen sich derzeit auch die wichtigsten europäischen Akteure im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn: Die Eurokrise schwelt immer noch. In vielen Ländern der EU und der EWU haben die Volkswirtschaften das Niveau der Jahre 2010/2011 noch nicht wieder erreicht. Diese Tatsache wird von den Offiziellen der Europäischen Union (EU) nicht zur...

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische...

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich...

Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE: Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist – allerdings auch die Zahl der AuswandererInnen. Somit...

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: In Europa herrscht die Schuldenbremse. Ähnlich unbeleckt von volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit der Hessen_innen, zeigen sich Europas Staatenlenker und unterzeichnen einen Fiskalpakt. Nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf künftig das Wachstum der Staatsschulden in Europa betragen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Der monetäre Analphabetismus greift...