DIE LINKE

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn". Er erklärt: Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Marburg, im September 2013 Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente „Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner...

Marburg, 29. Juni 2013 100 Prozent sozial DIE LINKE hat ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten Die Bundesregierung plant eine „Reform“ des Prozesskosten- und Beratungshilferechtes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf sich gegen diese Reform ausspricht. Der zu diesem Zweck für die Mai-Sitzung des Kreistages formulierte Antrag „Prozesskosten und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten“ wurde in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 22. März umgewandelt,...

Marburg 31.12.2012 Allen Lesern meiner Beiträge wünsche ich ein gutes Neues Jahr! Zur Feier des Tages ein Klassiker von Kurt Tucholsky (ausnahmsweise fast ganz ohne Politik): Silvester Was fange ich Silvester an? Geh ich in Frack und meinen kessen Blausanen Strümpfen zu dem Essen, Das Herrn Generaldirektor gibt? Wo man heut nur beim Tanzen schiebt? Die Hausfrau dehnt sich wild im Sessel - Der Hausherr tut das sonst bei Dressel -, Das junge Volk verdrückt sich bald. Der Sekt ist warm. Der Kaffee...

Zehn selten erhobene fortschrittliche Forderungen an die Besitzlosen Dietmar Dath in prager frühling (26.10.2012) Der folgende Text ist der Ausgabe 14 des Magazins prager frühling entnommen. Die Ausgabe kann hier bestellt werden. (Gebrauchshinweis: Unter „Besitz“ versteht der nachfolgende Katalog nicht, dass jemand eine Hose, ein Auto, einen Dildo oder eine Tiefkühlpizza hat. Besitz im politisch belangvollen Wortsinn ist nur gegeben, wo ich über etwas verfüge, das andere zwingt, sich dafür...

Trotz Finanzkrise wachsen die großen Vermögen weiter Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Gleichzeitig wird gezeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung wesentlich mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen. Diana Golze, die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...