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Lokalpolitik

Bremer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ablehnen

Genau ein Jahr ist es her, da wurde bekannt, dass die Bremer Lürssen-Werft über 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungs- boote im Wert von gut 1,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien verkaufen will. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat beschied die Exportanfrage in der vergangenen Legislaturperiode denn auch positiv. „Gut“ sei das für Bremen, freute sich sofort Bremens Bürgerschaftspräsident und SPD-Politiker Christian Weber. Er verwies dabei "stolz auf den Standortvorteil". Nun berichtete...

  • Bremen
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  • 05.02.14
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Lokalpolitik
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Was hat Bremen mit FRONTEX und der Flüchtlingsabwehr am Mittelmeer und Lampedusa zu tun?

Der Tivoli-Saal im Bremer DGB-Haus ist rappelvoll. Mehr als 170 Interessierte sind am Montagabend zur Veranstaltung der Linksfraktion gekommen, um sich über das Bremische Engagement an europäischer Flüchtlingsabwehr zu informieren. Maßgeblich beteiligt an der EU-Abschottungspolitik ist die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert seit 2005 an der Mittelmeer-Küste und versucht Flüchtlinge von der Küste abzudrängen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende...

  • Bremen
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  • 28.01.14
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