DIE LINKE

Die Kommunalpolitiker der LINKEN in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover verweigern die Annahme der „Hermes VIP Card“ der Deutschen Messe AG. Die VIP-Karte berechtigt in den Jahren 2010 und 2011 zum Besuch aller Messen der Deutschen Messe AG in Hannover samt Begleitperson, freiem Parken und Zugang zur VIP-Lounge. „Wir sind der Meinung, eine Annahme dieser Karte hätte ein gewisses Geschmäckle“, betont Oliver Förste, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion. „Sie könnte als...

Die beiden Linksfraktionen in der Regionsversammlung und dem Rat der Stadt Hannover fordern, die Anwohnerinnen und Anwohner des mit Altlasten verseuchten Gebietes um den De-Haën-Platz nicht mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung schlagen sie jetzt vor, die für die Sanierung der Privatgelände veranschlagten 4,4 Mio. Euro zu gleichen Teilen zunächst über die Haushalte der Region und der Landeshauptstadt Hannover zu finanzieren. „Es geht nicht an, dass...

Berlin / 03.10.2009 / "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer...

Eine schwedische Wohlfahrtsorganisation berichtet, dass die US-Truppen in Afghanistan vergangene Woche ein Krankenhaus gestürmt haben unter dem Vorwand, sie suchten nach Talibanterroristen. Die US-Besatzer traten in dem Hospital in der Wardakprovinz Türen ein und fesselten Krankenhausmitarbeiter, während sie die Patienten durchsuchten. Laut dem Bericht forderten die Soldaten, dass das Krankenhaus an die Besatzungstruppen Meldung machen müsste, wenn verwundete Kämpfer eingeliefert werden....

Seit dem 4. September streiken die Renault-Nissan-Arbeiter im südbrasilianischen Sao Jose Dos Pinhais für höhere Löhne. Davor waren die VW-Audi-Arbeiter in derselben Stadt ebenfalls schon in den Streik getreten. Die Gewerkschaft fordert 11 Prozent mehr Lohn und eine Bonuszahlung von 1.000 US-Dollar. Auch hier sagen wir, last Euch nicht ausbeuten! Sieheauch: http://www.automobilarbeiterratschlag.com/ Euer Maik

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

Die Linke fordert auch für Laatzen und Pattensen abschaffung der Kita-Gebühren, sowie Kita- und Schulspeisung für alle Kinder kostenlos. Für Laatzen sollen die Kosten aus dem Überschuss der Städtischen GmbH´s bezahlt werden. Nur nicht immer wieder wie beim Aqualaazius, in die Vergrößerung des Betriebes gesteckt werden. Hier auch die Forderung unserer Partei: ------ Die Linke----- Erfolgreich haben 220.000 Erzieherinnen und Erzieher für eine Lohnerhöhung gestreikt. Nun drohen einige Städte...

Wie hat Ihr Bundestagsabgeordneter in namentlichen Abstimmungen gestimmt. Hätte Sie das so erwartet? z.B. Mindestlohn, Afghanistan, Rengte 67. Man sollte wissen wie die MdB´s mit unserem Vertrauen umgehen. http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmung...

Weil es so nicht wirklich vorgerechnet wird, hier eine Rechnung meiner Partei. Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik....

Die "Financial Times Deutschland" berichtet am 24. August: "Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die 'Financial Times' von mehreren Spitzenmanagern. 'Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...', sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN."...

Die NPD ist die größte rechtsextreme Partei und die einzige, die im Wahlkampf bundesweit präsent ist. Sie will vor allem die soziale Frage für sich nutzen. Medienwirksam hat die NPD nun vorgeführt, dass sie erkennbar rassistisch in den Wahlkampf zieht. Vom schwarzen CDU-Politiker Zeca Schall aus Thüringen fordert die NPD die „Heimreise nach Angola“. Das enge Bündnis der NPD mit der gewalttätigen und offen nazistischen Kameradschaftsszene gibt denen Recht, die auf den gewalttätigen und brutalen...