DIE LINKE

Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue...

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina...

Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck hinterlässt die Politik seit Jahren, und genau so lange wird gegen die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen entschieden. Kriegseinsätze der Bundeswehr, HartzIV, Agenda 2010, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, freier Markt für Spekulanten sind nur einige Beispiele. Damit wir wieder mehr Mitspracherecht in der Politik haben bedarf es der Einführung von Volksentscheiden bis hin zum...

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen...

Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als Sofortmaßnahme fordert Ernst, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der...

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...

Aufbruch in eine Chancengerechtere Zukunft oder Rückschritt ins letzte Jahrtausend? Wo will die SPD mit ihren Bürgermeister hin? Zur sozialen Stadt, mit einer Chancengleichhalt für alle Kinder, oder zu einer anarchischen Kommune, die von einem Prinzen regiert wird. Restschule in Laatzen auf der einen Seite und eine Art: „Ratsgymnasium“ auf der anderen ? Oder gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse !? Der Stadtverband Laatzen, der Partei DIE LINKE. sieht in dieser Aufbruchssituation eine...

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

Wie hat Ihr Bundestagsabgeordneter in namentlichen Abstimmungen gestimmt. Hätte Sie das so erwartet? z.B. Mindestlohn, Afghanistan, Rengte 67. Man sollte wissen wie die MdB´s mit unserem Vertrauen umgehen. http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmung...

Weil es so nicht wirklich vorgerechnet wird, hier eine Rechnung meiner Partei. Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik....

In mehreren Bundesländern beginnt das neue Schuljahr. Und die alten Probleme zeigen sich wieder. Aber Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vermeidet jede Aussage zur Bildungsmisere. Sie redet über ihr Lieblingsthema, ein milliardenschweres deutsches Mondfahrtprogramm. Diese Ignoranz ist ein Grund mehr für DIE LINKE, im Wahlkampf aktiv und vernehmbar für überfällige Reformen zu kämpfen. Jede zweite Schule hat zu wenig Personal und bauliche Mängel. Unterrichtsausfall und Frust sind...

Zitat aus Stern-Online "Superreiche zahlen wenig Steuern Hans Peter Schütz | 23. Juli 2009, 15:22 Uhr Kaum zu glauben, aber wahr: Wer steinreich ist, zahlt weniger Steuern als viele Durchschnittsverdiener. Das behauptet nicht die Linkspartei. Sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenigstens Grund- und Erbschaftssteuern sollten daher zeitgerecht erhöht werden. Brächte 25 Milliarden." P.S. Die Linke fordert dies seit vielen Jahren!

Ist Manfred Sohn, Landtagsfraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke" in Niedersachsen ein Affenarsch? Wie aus der Presse zu vernehmen ist soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm im Rahmen einer Greenpeace-Demonstration in der Bannmeile des niedersächsischen Landtags einen Polizisten als Affenarsch bezeichnet haben Dehm räumt ein, dass er diesen Ausruf getätigt habe, jedoch richtete sich dieser nicht gegen den Polizisten sondern gegen den Landtagsfraktionsvorsitzenden seiner Partei,...