DIE LINKE im Kreistag

Die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft schreitet erschreckend schnell voran. Indizien für diese ungute Entwicklung existieren reichlich. Nicht nur die riesigen Summen, die für Kriege und Kriegsgerät bereitgestellt werden, machen fassungslos. Auch die neuen Motive der PR-Bilder des Führungspersonals erstaunen. Waren es früher gelbe Gummistiefel oder kalbende Gletscher, die sich positiv auf die Sympathiewerte der Abgelichteten auswirken sollten, vertrauen immer mehr Berater dem...

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

In der Sitzung des Kreistages am 1. Juli legte der Kreisausschuss die „Satzung über die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ vor. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag zementiert diese Satzung ein Konzept für die Kindertagespflege, das Tagespflegepersonen immer noch unzureichend entlohnt und sie im Krankheitsfall nicht absichert. Die Fraktion die LINKE brachte daher einen Änderungsantrag ein, um sicherzustellen dass jede Tagespflegeperson...

Holprig verlief der Start in die neue Legislaturperiode im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Begleitet von verschärften Sicherheitsmaßnahmen und großem Medienauftrieb - selbst die "Hessenschau" war angereist - zogen die neu gewählten Kreistagsabgeordneten in das Kreishaus ein. Vor der Tür demonstrierten hinter einem Banner mit der Aufschrift „WIR sind Marburg-Biedenkopf! Bunt – sozial – weltoffen“ Menschen aus Flüchtlingsinitiativen im Kreis, Gewerkschaftsvertreter, politisch Engagierte und...

Mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 20. November erhielten die Mitglieder des Kreistages davon Kenntnis, dass der Kreisausschuss am 20. November Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2016 durch Landrätin Kirsten Fründt in den Kreistag einbringen wird. Exakt vier Wochen später, am 18. Dezember, sollen die Haushaltsberatungen des Kreistages bereits abgeschlossen sein und die endgültige Beschlussfassung über das umfangreiche Zahlenwerk stattfinden. DIE LINKE: Zeitplan ist Zumutung Die...

Der Großbrand auf dem Gelände der Firma Völker am 1./2.Juli in Lahntal-Sarnau wird auch in der Sitzung des Kreistages am 23. September thematisiert werden. Mit einer Großen Anfrage (hier nachlesen) an den Kreisausschuss versucht die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, mehr Informationen über die Schadstoffbelastungen im Landkreis zu erhalten. Für die Biologin Dr. Inge Cernaj, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE im Kreistag, bleiben auch nach den offiziellen Entwarnungen einige Fragen offen. Da...