DGB

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung in vielen Ländern gefeiert. Auch in der Bundesrepblik Deutschland gibt es zahlreiche Aufrufe sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Mein persönlicher Favorit ist in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses Gemeingut in Bürger_innenhand. Das Bündnis mobilisiert gegen das Vorhaben die bundesdeutschen Autobahnen der Finanzindustrie als Renditeobjekte in den Rachen zu werfen: Wir wollen keine Grundgesetzänderung und...

Berlin, 27. Juli 2017 Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages denken gerade laut über eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden nach. Zur Begründung führen sie die Digitalisierung der Arbeitswelt an. Merkels Vizekanzler Gabriel zeigt sich offen. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nicht. Er kritisiert: "Da scheint jemand schnurstracks in die Vergangenheit zu...

Marburg, 2. September 2013 DGB-Sonderzug Abfahrt Marburg 10.30 Uhr Hauptbahnhof Samstag, den 7. September Flagge zeigen für den Politikwechsel DGB-Sonderzug nach Frankfurt "Flagge zeigen für einen Politikwechsel". Unter diesem Motto rufen der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Bezirk West zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Der Demonstrationszug wird am 7. September ab 12.00 Uhr vom Baseler Platz zum Römerberg führen. DIE LINKE. Hessen und der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf rufen...